 CSU-Landesgruppe / Mayer: Impulse des Integrationsgipfels nutzen
Geschrieben am 14-07-2006 |
Berlin (ots) - Zu dem heutigen Integrationsgipfel der
Bundesregierung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Bundesregierung beweist mit dem heutigen Integrationsgipfel,
dass sie die Integration der Zuwanderer in Deutschland als Chefsache
begreift. Dies ist ein wichtiges Signal, das wir uneingeschränkt
begrüßen.
Der Integrationsgipfel darf aber kein einmaliges Ereignis bleiben,
sondern kann nur ein Anfang sein. Wir müssen jedoch schon heute klar
aufzeigen, wohin die Reise geht. Mehr Anstrengungen für die Bildung
und Förderung der Migranten sind zwar wichtig. Integration kann
jedoch nur gelingen, wenn wir den Zuwanderern deutlich sagen, welcher
Eigenbeitrag von ihnen erwartet wird. Integration ist vor allem eine
Bringschuld derjenigen, die nach Deutschland kommen. Die
Integrationsverpflichtung der Zuwanderer sollte auch im Gesetz
festgehalten werden.
Wir erwarten von Zuwanderern, die bei uns geltenden grundlegenden
Normen und Werte sowie kulturellen Verhältnisse zu akzeptieren. Es
darf keine Parallelwelten geben, in denen die Werteordnung unserer
Verfassung oder die Art und Weise, wie wir in Deutschland leben,
unbekannt ist oder missachtet wird.
Mit den Integrationskursen, die weiter ausgebaut werden müssen,
bietet Deutschland den Zuwanderern die Möglichkeit, die bei uns
geltende Werteordnung kennen zu lernen. Dieses Integrationsangebot
gilt es auch konsequent durchzusetzen. Wer sich seiner Verpflichtung
zur Kursteilnahme beharrlich entzieht, muss mit spürbaren Sanktionen
bis hin zur Aufenthaltsbeendigung rechnen. Es ist zu begrüßen, dass
nun auch die SPD die Notwendigkeit von Sanktionen ausdrücklich
anerkennt. Diese Erkenntnis war überfällig.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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