 Nahost-Krise: DIE LINKE. fordert Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses / Bundestagsfraktion kritisiert unverhältnismäßige Reaktion Israels und fordert klare Positionierung der Bundesregierung
Geschrieben am 14-07-2006 |
Berlin (ots) - Angesichts der dramatischen Vorfälle im Nahen Osten
hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eine Sondersitzung des
Auswärtigen Ausschusses beantragt. "Es besteht die Gefahr, dass wir
am Beginn eines neuen Nah-Ost-Krieges stehen", so der Obmann der
Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke, in einem Brief
an den Ausschussvorsitzenden Ruprecht Polenz. In dieser Situation sei
es dringend notwendig, "über eine Positionierung der deutschen
Außenpolitik zu sprechen".
Zwar habe die Geiselnahme israelischer Soldaten und
Raketenangriffe auf Israel zur Eskalation der Lage beigetragen, doch
der israelische Einmarsch in den Gazastreifen und die Bombardierung
des Flughafens von Beirut seien unverhältnismäßige Reaktionen,
kritisierte Monika Knoche, außenpolitische Sprecherin der Fraktion:
"Anders als Präsident Bush und Kanzlerin Merkel meinen, sind die
israelischen Militäraktionen in Gaza und im Libanon keine Akte der
Selbstverteidigung, sondern im Gegenteil selbst kriegerische
Angriffe."
Die deutsche Außenpolitik dürfe sich nicht nur in Loyalität zu den
USA definieren, denn diese blockierten mit ihrer Haltung eine aktive
internationale Vermittlung zwischen Israel sowie der
palästinensischen und libanesischen Regierung. Knoche: "Sich rituell
an die Seite der USA und Israels zu stellen, ist hier fehl am Platz.
Merkel muss Bush auffordern, Israel Einhalt zu gebieten und dadurch
Möglichkeiten für eine Vermittlung zu schaffen."
Originaltext: Die Linke.PDS
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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Malte Kreutzfeldt
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