Westdeutsche Zeitung: Wahlkampf = Von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl gibt
es ein vernehmliches Rumoren in der NRW-CDU. Der Ausgang der
Kommunalwahl mit den unerwartet hohen Niederlagen in Köln,
Mönchengladbach und Essen und die nur äußerst knappen Siege in
Krefeld und Münster haben die Basis verunsichert. Zumal erstmals seit
langer Zeit der große Trend nicht mehr auf Seiten der
Christdemokraten ist - wie vor allem die Landtagswahlen im Saarland
und Thüringen beweisen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat also
Recht, wenn er vor Selbstzufriedenheit warnt und seine Parteifreunde
wachzurütteln versucht. Im Kern warnt er vor einem
Schlafwagen-Wahlkampf. Das Problem: Alle wissen, dass er selbst
genauso an die Macht gekommen ist.
Auch Rüttgers hat wie nun Merkel vor viereinhalb Jahren nahezu jede
inhaltliche Auseinandersetzung mit der SPD gemieden und ist konkreten
Positionierungen ausgewichen - nimmt man den Bereich Bildung aus. Als
Scharfmacher taugt er also nur bedingt. Rüttgers sieht sich selbst
als natürlicher Erbe von Johannes Rau, gibt den Landesvater, setzt
auf sozialpolitische Harmonie statt gesellschaftliche Kontroverse.
Diesen eher präsidialen Ansatz hat er auch Kanzlerin Angela Merkel
als Erfolgsrezept verkauft und ihr so die neoliberalen Ideen des
Leipziger Parteitags ausgetrieben.
Ein Abteilungsleiter Attacke wird er also in diesem politischen Leben
nicht mehr. Seine Forderung nach einem politischeren Wahlkampf, das
Verlangen nach einer Zuspitzung in der Auseinandersetzung ist
gleichwohl ein Weckruf im Schlafwagen. Die erfahrenen Wahlkämpfer
Roland Koch und Christian Wulff haben wie Rüttgers die gleichen
Schlüsse gezogen: Es muss Feuer unter den CDU-Kessel, wenn der sicher
geglaubte Sieg nicht wieder aus den Händen gleiten soll.
Natürlich richtet sich die Kritik auch an die Kanzlerin. Gleichwohl
wissen in der CDU alle, dass sie keine Frau für die Marktplätze und
den politischen Nahkampf ist. Tatsächlich stellen die drei
Ministerpräsidenten dem obersten Wahlkampfmanager Ronald Pofalla ein
verheerendes Zeugnis aus. Er muss den Angreifer spielen, im besten
Falle Attacken orchestrieren und die eigene Wählerschaft
mobilisieren. Bisher kommt da nichts.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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