Straubinger: Kinderschutz nicht dem Zufall überlassen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Befassung des
Bundeskabinetts mit dem Kinderschutz in Deutschland erklärt der
familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:

Ein Drittel aller Kinder, die vernachlässigt und misshandelt
werden, sind jünger als ein Jahr. Es sind die Allerkleinsten und
Schwächsten, die besonders gefährdet sind. Sie brauchen unsere
Aufmerksamkeit und unseren Schutz in besonderem Maß. Bund, Länder und
Kommunen müssen deshalb ein dichtes Netz von Hilfen knüpfen, das
gefährdete Kinder sicher auffängt und trägt. Die von Dr. Angela
Merkel geführte Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode schon
viel erreicht. Wir hätten noch mehr tun können, wäre die SPD nicht
gewesen.

Wir brauchen vor allen Dingen den richtigen rechtlichen Rahmen, um
Kinder besser vor Vernachlässigung, Gewalt und Misshandlung zu
schützen Die Bundesregierung hatte deshalb das Kinderschutzgesetz auf
den Weg gebracht. Wir sind unserem Koalitionspartner weit entgegen
gekommen, doch die SPD hat das Vorhaben blockiert. Wir wollten
beispielsweise bereits in dieser Legislaturperiode gesetzlich
verankern, dass Familien, die auffällig geworden sind, nicht einfach
durch einen Umzug abtauchen können. Wir wollten, dass sich Mediziner
sicher sein können, dass sie Informationen über auffällige Befunde an
die Jugendämter weitergeben dürfen. Die Verweigerungshaltung der SPD
ist für uns völlig unverständlich.

Entscheidend ist, dass die Verantwortlichen kooperieren. Die
Hilfen müssen möglichst früh greifen und lückenlos in ganz
Deutschland zwischen der Jugendhilfe, dem Gesundheitswesen,
Erziehungs- und Schwangerenberatung, Kindergärten und der Polizei
vernetzt werden. Bayern ist hier im Ländervergleich Vorreiter. Die
Staatsregierung bietet den Kommunen finanzielle Anreize, damit im
Verantwortungsbereich der Jugendämter Netzwerke zum Schutz von
Kindern aufgebaut werden, die alle relevanten Berufsgruppen
einschließen. Die Eckpunkte des Förderprogramms wurden gemeinsam mit
den Kommunen entwickelt. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
wird in der kommenden Legislaturperiode dafür kämpfen, dass
Kinderschutz auch bundesweit nicht dem Zufall überlassen bleibt.
Unsere Kinder sind unser höchstes Gut und verdienen den bestmöglichen
Schutz.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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