Frank-Walter Steinmeier im RTL-Sommerintreview:

Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walther Steinmeier hat am
Mittwoch seine bereits am Montag geäußerte Kritik an Bundeskanzlerin
Merkel präzisiert, diese sei nicht mutig. In einem
RTL-Sommerinterview in Kiel nannte er beispielhaft die Haltung der
Kanzlerin zur Begrenzung von Managergehältern: "Es ist so ein
Beispiel, das war der Tag, an dem Präsident Sarkozy gerade hier war
und Frau Merkel Herrn Sarkozy zugestimmt hat, dass wir Maßnahmen zur
Begrenzung der Managergehälter brauchen. Ich erinnere mich an eine
Situation im März, wo Finanzminister Steinbrück und ich gemeinsam
vorgeschlagen haben, dass wir schnellstmöglich zu einer Begrenzung
etwa riesenhafter Abfindungen kommen, Steuerbegünstigungen solcher
Abfindungen beseitigen. Dazu war die Union damals nicht bereit.
Insofern war ich etwas irritiert, dass die Vorschläge von Herrn
Sarkozy, die jetzt auf gleicher Linie liegen, dann von ihr begrüß
worden sind. ... Da hat sie nicht die notwendigen Maßnahmen mit uns
getroffen. Das hätte uns einige Kritik in der Öffentlichkeit an der
Haltung der Bundesregierung erspart und wäre zudem noch richtig
gewesen....Ich finde, das war nicht mutig genug."

Zur jüngsten Kritik von Bundeskanzlerin Merkel, sie können nicht
sehen, wer in der SPD wirklich das Sagen hat, entgegnete Steinmeier:
"Ganz klar: Franz Müntefering ist Parteivorsitzender, und der
Kanzlerkandidat hat in einer solchen Situation als stellvertretender
Parteivorsitzender bei den Fragen, die wir besprochen haben, nicht
nur ein Wort mitzureden, sondern das mache ich eng zusammen mit Franz
Müntefering, auch all die Fragen, die mit der Situation in den
Ländern nach den Wahlen zu tun haben."

Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsgesprächen in Thüringen
und im Saarland verwies der SPD-Kanzlerkandidat auf die Erfahrungen
seiner Partei in Hessen: "Hessen, das hat sich die SPD selbst in ein
Glaubwürdigkeitsproblem gebracht, weil sie vor der Wahl etwas
ausgeschlossen hat, und nach der Wahl dann etwas anderes machen
wollte. Das passiert in Thüringen und im Saarland nicht. Christoph
Matschie hat lediglich ausgeschlossen, dass er einen
Ministerpräsidenten der Linkspartei wählen würde. Insofern gibt es
ein bisschen mehr Spielraum, ohne die eigene Glaubwürdigkeit zu
verletzen."

Zu einer möglichen Ampelkoalition auf Bundesebene sagte
Steinmeier: "Mein Wunschpartner sind die Grünen, und dann sehen wir,
ob das reicht. Nach Lage der Dinge in den Umfragen wird es nicht
reichen, dann müsste in der Tat ein dritter Koalitionspartner
hinzukommen. Ich spekuliere jetzt nicht über die Auffassung von Herrn
Westerwelle. ...Ich respektiere, dass sein Wunschpartner eher die
Union ist. Nur diesen Wunschpartner wird er nach meiner Prognose
nicht bekommen..."

Spekulationen über ein mögliches Rot-Rotes Bündnis auf Bundesebene
erteilte Steinmeier erneut eine klare Absage: "Koalitionsbildungen
finden also mit dem Rest der im Parlament vertretenen Parteien auf
Bundesebene statt. Daran zweifelt niemand, und ich kenne auch
wirklich keine ernst zu nehmende Stimme aus der SPD, die da in eine
andere Richtung drückt."
Zu seiner Meinung zu Oskar Lafontaine befragt, entgegnete Steinmeier,
dies sei nicht in erster Linie eine persönliche Frage: "Aber
natürlich kann ich mich auch nicht von der Erinnerung und von der
Erfahrung verabschieden, ...dass Oskar Lafontaine in einer damals
schwierigen Situation für die Bundesregierung, die Lage der
Staatsfinanzen war ausgesprochen kompliziert, die Bühne verlassen
hat. Insofern sage ich, wer sich in so einer Situation als nicht
besonders ehrgeizig und mutig gezeigt hat, ist niemand, der sich mit
einem solchen Verhalten den Wählern empfiehlt. Das ist aber nur die
persönliche Bemerkung. Meine Bemerkung zur Linkspartei auf
Bundesebene ist die: Meine Erfahrung als Außenminister ist, dass sie
außenpolitisch kein verantwortliches Verhalten gezeigt haben und dass
sie einen antieuropäischen Kurs gefahren haben. Deshalb: keine
Koalition mit der Linkspartei."

Frank-Walter Steinmeier zum derzeitigen Wahlkampf: "Der Wahlkampf
ist nicht langweilig, er ist vielleicht etwas einseitig zur Zeit,
weil die CDU sich noch nicht entschlossen hat, Wahlkampf zu
führen...Ich suche eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Union.
Natürlich müssen wir unterscheidbar sein, was die Programme der
Parteien angeht, natürlich müssen die Personen unterscheidbar sein.
Aber sie haben mich sozusagen als selbstlosen Wüterich kennengelernt
und ich werde deshalb meine Haltung und meine Darstellung auch nicht
im Wahlkampf verändern."

Das Interview führte RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel. Unmittelbar
im Anschluss daran stellte sich Frank-Walter Steinmeier im
Live-Video-Chat den Fragen der RTL.de-User. Die wichtigsten
Ausschnitte aus Sommerinterview und Chat zeigen n-tv am Nachmittag
und "RTL Aktuell" um 18.45 Uhr. Im Anschluss an das
"RTL-Nachtjournal" überträgt RTL ab 00.20 Uhr das gesamte Interview.

Originaltext: RTL
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