Lausitzer Rundschau: Europa zum Weiterwursteln Barroso als Chef der EU-Kommission wiedergewählt

Cottbus (ots) - Er hat jedem etwas versprochen bei seiner
Werbetour durch das Europaparlament, dieser José Manuel Barroso. Und
so kam dann doch noch die Mehrheit zustande, die er braucht, um
seinen gut bezahlten Job als Kommissionspräsident zu behalten. Für
die europäische Integration aber ist dieser Mann die denkbar
schlechteste Wahl. Mit Barroso wird es nicht vorangehen in Brüssel.
Der Portugiese ist seit Jahren eine Randfigur bei den
Auseinandersetzungen um die Zukunft des Projekts der inzwischen
27.Nationen. Dass er dennoch eine zweite Chance erhält, sagt viel aus
über die Europapolitik der großen Nationen des Kontinents. Stark
gemacht für Barroso hat sich vor allem die Bundeskanzlerin. Angela
Merkel, die sich gerne in der Tradition von Konrad Adenauer und
Helmut Kohl präsentiert, fürchtet den Blick über den eigenen
Tellerrand. Der vielstimmige Chor der Völker ist ihre Sache nicht. Da
müsste sie mit Charisma und einem Anflug von Visionen vorangehen.
Stattdessen müht sie sich vor allem darin ab, solch lästige
Mitspieler wie den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im
Zaum zu halten. Sie mag manches können, aber Europa kann die Frau
nicht. Merkel ist allerdings für das Unglück, das diese Wahl
darstellt, nicht allein verantwortlich zu machen. Die Abgeordneten,
die für Barroso stimmten, wussten sehr genau, dass sie damit auch
ihre eigenen Möglichkeiten beschränkten. Sie mutierten von
Volksvertretern zu gefügigen Parteigängern, die sich so ziemlich
alles bieten lassen, so lange man sie mit den üppigen Privilegien
abspeist. Ein jeder dieser Parlamentarier, der mit Ja stimmte, war
sich im Klaren darüber, welch gefährliches Spiel er mitmacht. Ein
jeder hat dafür votiert, das Amt, das wie kein zweites die
europäische Idee im Alltag mächtig werden lassen soll, mit einem
hilflos agierenden Verlegenheitskandidaten zu besetzten. Barroso hat
versprochen, nach seiner Wahl in Irland auf einen Werbefeldzug zu
gehen. Denn dort entscheidet das Volk in einem zweiten Referendum
über das weitere Schicksal der Union. Es sah einige Zeit so aus, als
ob die von der Wirtschaftskrise gebeutelten Iren jetzt Ruhe geben
würden. Aber neuere Umfragen signalisieren Gefahr für den Fortgang
der Dinge. Ob da Barroso hilft, muss bezweifelt werden. Sollte der
zweite Anlauf scheitern, bleibt Merkel und Co. nichts anderes übrig,
als sich der Sache anzunehmen. Da drängt sich die Überlegung auf, ob
das am Ende nicht besser wäre, als dieses Weiterwursteln, das die
Wiederwahl Barrosos bedeutet.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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