Kampeter: Gabriels Schutzbehauptungen wertlos

Berlin (ots) - Anlässlich der Zurückweisung der Kritik des
Bundesrechnungshofes am Einsatz externer Berater im Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat es immer noch nicht
verstanden! In einer Pressemitteilung weist er die Kritik des
Bundesrechnungshofes am Einsatz externer Berater in seinem
Ministerium zurück. Es geht aber gar nicht darum, dass das
Bundesumweltministerium externe Beratung in Anspruch nimmt. Viele
seiner politischen Aktivitäten zeigen, dass sie sogar bitter Not tut.

Es geht vielmehr um die dreiste Verschleierung des Sachverhalts,
indem Bundesminister Gabriel seiner Pflicht zur Offenlegung der
externen Beratungsleistungen gegenüber dem Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages nicht nachkommt. Auch der Bundesrechnungshof
kritisiert, dass Werkverträge zur Umgehung der Offenlegungspflicht
abgeschlossen werden. Im Gegensatz zu anderen Ministerien, die ihre
externen Beratungsleistungen im Sommer in einem Bericht an den
Haushaltsausschuss in Höhe von insgesamt rund 40,0 Mio. Euro
transparent gemacht haben, hat Bundesminister Gabriel "Fehlanzeige"
gemeldet.

Nicht hinnehmbar ist zudem, dass die Mitarbeiter des Instituts
Ecologic in die Organisation des Ministeriums mit BMU-Telefonnummer
und -Mailadresse eingebunden werden, ohne dass sie nach aussen als
externe Berater kenntlich gemacht werden. Vielmehr wird sogar bei
offiziellen Tagungen der Eindruck vermittelt, es handele sich bei den
Ecologic-Mitarbeitern um Vertreter des BMU. Dies entspricht
ausdrücklich nicht den Transparenzrichtlinien für die
Bundesregierung, nach der der Status als externe Personen bei allen
dienstlichen Innen- und Außenkontakten deutlich gemacht werden muss.
Daher muss Bundesminister Gabriel diese unzulässige Praxis in seinem
Ministerium umgehend beenden. Dabei sollte er einmal im
Bundesministerium für Bildung und Forschung oder beim Auswärtigen Amt
nachfragen, die die Transparenzrichtlinien bei der Zusammenarbeit mit
dem Institut Ecologic stets vorschriftsmäßig eingehalten haben.

Ferner wird Gabriels Behauptung, die vergaberechtlichen
Bestimmungen seien bei der Auftragsvergabe an das Institut Ecologic
eingehalten worden, noch im Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages aufzuklären sein. Bisher hat er nicht dargelegt, welcher
Ausnahmefall bei der Auftragsvergabe an Ecologic vorgelegen hat, die
ihn dazu bewogen hat, auf eine ordnungsgemäße Ausschreibung zu
verzichten und den Auftrag an Ecologic ohne Vergleich mit anderen
Angeboten zu vergeben. Da kann er noch so viele Behauptungen
aufstellen, Fakten müssen endlich auf den Tisch. Spätestens im
Haushaltsausschuss wird er sich erklären müssen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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