 Wolfgang Gehrcke: Bundesregierung verweigert Afghanistan-Bericht
Geschrieben am 18-09-2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin Merkel bricht ihr vor dem
Deutschen Bundestag gegebenes Versprechen einer raschen Aufklärung
der Bombenangriffe auf die beiden Tanklastzüge in Afghanistan", so
Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der
Fraktion DIE LINKE anlässlich der Erklärung des Staatsekretärs
Wichert im Verteidigungsministerium heute um 14.20 Uhr, nach der die
Bundesregierung keinen eigenen Bericht vor den Bundestagswahlen
vorlegen wird. Gehrcke weiter:
"Die Geheimniskrämerei der Bundesregierung hat in Bezug auf den
Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan Methode. So ist das
Afghanistan-Strategiepapier des ISAF-Kommandeurs Mc Chrystal als
'NATO-streng-geheim' eingestuft. Deshalb liegt es den
Bundestagsabgeordneten weder schriftlich noch in einer mündlichen
Information vor. Am 23. und 24. Oktober aber wollen sich die
NATO-Verteidigungsminister mit diesem Papier befassen.
Mitte Dezember muss der Deutsche Bundestag die Afghanistan-Mandate
der Bundeswehr verlängern, verändern oder aufheben. Die Abgeordneten
können darüber nicht seriös entscheiden, wenn ihnen die
Nato-Strategie nicht vorliegt.
Ich fordere, dass die NATO-Afghanistan-Strategie den Abgeordneten
unverzüglich vorgelegt wird. Der deutsche Verteidigungsminister ist
nicht berechtigt, ohne Debatte im Bundestag der NATO Zusagen über die
weitere deutsche Afghanistan-Politik zu machen."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
225919
weitere Artikel:
- ZDF-Fernsehrat auf einem guten Weg beim Drei-Stufen-Test / Vorsitzender Polenz erinnert Landesmedienanstalten an ihren Auftrag Mainz (ots) - "Auf einem guten Weg" sieht der ZDF-Fernsehratsvorsitzende, Ruprecht Polenz, sein Gremium mehrere Monate nach Beginn des Drei-Stufen-Test-Verfahrens. Polenz: "Die Empfehlungen der DLM zum Prozedere bestätigen, dass man mit einer sehr zielorientierten europäischen Ausschreibung und präzisen Verhandlungen bei der Vergabe der Gutachteraufträge richtig liegt. So wird sicher gestellt, dass sich die Gutachten auf die entscheidungserheblichen Fragen konzentrieren und damit den Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrags und der EU-Kommission mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Rüttgers knüpft Zustimmung zu Schwarz-gelb in Berlin an Bedingungen "Der Kündigungsschutz muss bleiben" - NRW-Ministerpräsident äußert sich skeptisch zu Steuersenkungen Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag mit der FDP nach der Bundestagswahl an Bedingungen geknüpft. "Ich werde mich in den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass der Kündigungsschutz bleibt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Gleiches gilt für die Beibehaltung der Mitbestimmung. Sie sollte gerade in der Krise als das angesehen werden, was sie ist: ein Standortvorteil. Auch die Anhebung des mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Thüringen und Rot-Rot Halle (ots) - Mit diesem Schachzug hat Ramelow die festgefahrene Partie um die Regierungsbildung in Thüringen geschickt geöffnet. Besonders der SPD kann das nicht gefallen. Die neue Personaloption wird eine weitere, sehr grundsätzliche Debatte über Rot-Rot entfachen. Und niemand kann dann noch behaupten, der Linken sei eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten keine Herzenssache. Immerhin ist man bereit, dafür das Amt des Ministerpräsidenten herzugeben. Die Art und Weise, wie die Linke die SPD vor sich her treibt, ist inzwischen nicht mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne werfen NRW-Regierungssprecher Parteipropaganda für die CDU vor Köln (ots) - Der Regierungssprecher von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Hans-Dieter Wichter, gerät zunehmend in die Kritik der Grünen-Landtagsfraktion. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsaugabe) berichtet, wirft die Grünen-Fraktion Wichter vor, immer öfter Parteiarbeit für die CDU mit seinem Job als parteiübergreifender Regierungssprecher zu vermengen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sylvia Löhrmann, will die jüngsten Äußerungen Wichters jetzt zum Thema im Hauptausschuss des Landtags machen. Aktuelle Presseberichte mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Rüttgers hält Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland für ausgeschlossen Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hält den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland für ausgeschlossen. "Ich sehe nicht, dass in Deutschland in absehbarer Zeit ein Kernkraftwerk gebaut wird", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Dafür gibt es keine Akzeptanz. Zugleich wird es aber auch nicht funktionieren, aus der Kohleenergie auszusteigen. Wir müssen den Kraftwerkspark erneuern, allein schon aus Gründen des Umweltschutzes und der Energieeffizienz. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
