 WAZ: Rüttgers rügt Video-Einsatz
Geschrieben am 18-09-2009 |
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geht auf
Distanz zur wechselseitigen Video-Beobachtung der beiden großen
Parteien in Nordrhein-Westfalen. "Politische Parteien dürfen sich in
der Demokratie nicht feindselig gegenübertreten", stellte Rüttgers im
Gespräch mit den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Samstagsausgabe)
klar."Ich halte die gegenseitige Filmerei für nicht notwendig." Damit
rügt der Regierungschef und CDU-Landesvorsitzende das Verhalten
seines eigenen Generalsekretärs, der ein Profi-Team angeheuert hatte,
um die Auftritte von SPD-Chefin Hannelore Kraft zu filmen. Zugleich
kritisiert Rüttgers aber auch die SPD, deren Jugendorganisation Reden
von ihm gefilmt hatte - unter anderem jene, bei der er sich abfällig
über die Arbeitsmoral von Rumänen ausließ. Rüttgers hatte sich für
diese, wie er heute sagt, "falsche Äußerung" mehrfach klar
entschuldigt.
Wahlkampf müsse zwar "ein leidenschaftlicher Wettstreit", aber eben
"um die besten Lösungen sein", so Rüttgers weiter. "Ich will das
Meine dafür tun, dass wir in NRW - also auch meine Partei - uns daran
halten", sagte der CDU-Landeschef. Ausdrücklich stimmte Rüttgers dem
Bundestagspräsidenten und Bochumer CDU-Politiker Norbert Lammert zu,
der die Video-Beobachtung beider Parteien gegenüber der WAZ als
abträglich für die politische Kultur bezeichnet hatte.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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