 Westdeutsche Zeitung: Endlich bilden sich im Wahlkampf klare Lager Jamaika und Ampel verblassen - vorläufig Von Martin Vogler =
Geschrieben am 20-09-2009 |
Düsseldorf (ots) - Sechs Tage vor der Wahl gibt es endlich
Klarheit. Die Grünen bekräftigen ihre Absicht, nicht mit Union und
FDP zu regieren. Die FDP bekennt sich mit ihrem eindeutigen
Parteitagsbeschluss zu einer Koalition mit CDU/CSU und lehnt
ausdrücklich eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen ab. Die
schillernden Bündnisse namens Jamaika oder Ampel scheinen also tot.
Wir erleben somit im Endspurt einen klaren Lagerwahlkampf mit
Schwarz-Gelb auf der einen und Rot-Grün auf der anderen Seite. Gut,
dass endlich klare Verhältnisse herrschen.
Die Freude darüber könnte allerdings am Sonntagabend rasch getrübt
werden. Denn natürlich funktionieren solche Absichtserklärungen nur,
wenn einer der beiden Blöcke mehr als die Hälfte der Sitze im
Parlament erreicht. Selbst wenn das dank der vieldiskutierten
Überhangmandate sogar mit vielleicht nur rund 46 Prozentpunkten
gelingt, wüssten dann zumindest alle, wie es weiter geht.
Als Bumerang erweisen können sich die klaren Koalitionsaussagen,
wenn sich der berühmte Wählerwille als nicht eindeutig erweist. Und
das kann bei fünf Parteien rasch geschehen. Es gäbe dann mindestens
drei mögliche Auswege aus dem Dilemma. Und alle haben Schattenseiten:
Die Große Koalition könnte einfach so weiter machen wie bisher.
Vielen Politikern der Regierung würde das offenbar gefallen. Der
dringend nötige Ruck, der Deutschland nach vorne bringt, bliebe dann
allerdings aus.
Oder es kommt doch zu einem Dreierbündnis von SPD, Grünen und
Linkspartei. Die SPD müsste dann mit einem klaren Wortbruch-Vorwurf
leben, und Deutschland würde drastisch nach links rutschen.
Die dritte Möglichkeit ist - obwohl es aktuell anders klingt - doch
eine Ampel- oder Jamaika-Koalition. FDP oder Grüne täten sich
allerdings schwer, diesen Sinneswandel zu erklären.
Die Wähler sollten sich von diesen Koalitions-Rechenspielen nicht
verwirren lassen, sondern schlicht die Partei wählen, der sie
vertrauen. Denn sogar wenn diese, weil es das Wahlergebnis nicht
anders zulässt, nicht in ihrer Wunschregierung landet, wird sie immer
ihre Grundhaltung einbringen. Wegen der Angst vor unklaren
Verhältnissen ganz auf die Stimmabgabe zu verzichten, wäre auf jeden
Fall falsch.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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