Lausitzer Rundschau: FDP und Grüne grenzen sich voneinander ab: Die Eingemauerten

Cottbus (ots) - Es gehört zu den Merkwürdigkeiten der deutschen
Politik, dass sie es längst mit einem Fünf-Parteien-System zu tun hat
und trotzdem in den Lagerschablonen des vergangenen Jahrhunderts
tickt. Nicht zuletzt vier Jahre Große Koalition haben dafür gesorgt,
dass die kleinen Parteien gar nicht mehr so klein sind. Doch statt
die Verhältnisse aufzubrechen, betonieren sie die Abgrenzung.
Schwarz-Gelb-Grün? Mit uns nicht, schworen erst am Wochenende wieder
die Grünen. Ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen? Kommt überhaupt
nicht infrage, hallte es zeitgleich vom Parteitag der FDP zurück.
Keine will des anderen Mehrheitsbeschaffer sein. Das ist nicht nur
schlecht für die Demokratie, die vom Wechsel lebt. Das ist auch
gefährlich. Besonders für die FDP.
In den Köpfen vieler liberaler Strategen geistert die Vorstellung,
dass die SPD ein Ampelbündnis nur als Sprungbrett missbrauchen
könnte, um womöglich schon nach der Hälfte der nächsten Wahlperiode
gemeinsame Sache mit den Linken zu machen. Doch das ist kurzsichtig.
Schon seit 1998 gibt es in Deutschland eine strukturelle Mehrheit
links von Union und FDP. Und es spricht manches dafür, dass aus der
bloßen Rechenübung ein Modell für die Praxis wird. In Thüringen, aber
auch im Saarland könnten demnächst rot-rot-grüne Landesregierungen an
den Start gehen. Derweil kettet sich Guido Westerwelle mit aller
Macht an die Union. Das kann man als standhaft loben. Die Konsequenz
heißt politische Einflusslosigkeit auf Dauer. Dabei könnte die FDP
der drohenden linken Schlagseite wirkungsvoll Paroli bieten - als
"rechtes" Korrektiv in einer Ampelregierung. SPD und Grüne müssten
jedenfalls zu deutlichen Zugeständnissen bereit sein, damit die
Liberalen ihr angestammtes Lager verlassen. Mit "Jamaika" verhält es
sich umgekehrt genauso: Hier könnten die Grünen dafür sorgen, dass
Union und Liberale ihre Politik sozial und ökologisch unterfüttern.
Natürlich müssen die kleinen Parteien auch für ihre politische
Wunschkonstellation werben dürfen. Sich darin einzumauern,
widerspricht jedoch ihrer eigenen Logik: Das selbst erklärte Ziel von
FDP und Grünen besteht darin, die Neuauflage einer Großen Koalition
zu verhindern. In Wahrheit drohen sie wieder zum Steigbügelhalter
derselben zu werden.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de