Berliner Morgenpost: Klarheit vor der Bundestagswahl - Leitartikel

Berlin (ots) - Otto Normalwähler kann FDP und Grünen dankbar sein
an diesem Montag vor der Bundestagswahl. Nach den deutlichen Ansagen
dieses Wochenendes muss man nicht mehr lange hin und her rechnen, was
denn wohl am Ende herauskommen könnte, wenn man dieser oder jener
Partei seine Stimme gibt. Man muss auch nicht mehr fürchten, in den
kommenden Wochen verloren zu gehen im Begriffsdickicht von "Schwarzer
Ampel", "Roter Ampel" "Jamaika" oder "Togo". Ohne einen
Gesichtsverlust von ypsilantischen Dimensionen jedenfalls können sich
nach den Wahlen weder Westerwelles Liberale noch Trittins Grüne zum
Steigbügelhalter der Wunschkoalition des jeweils anderen machen.
Realistisch betrachtet bleiben also zwei Alternativen für den
kommenden Sonntag:
1. Man wählt Union oder FDP. Damit votiert man für eine schwarz-gelbe
Koalition.
2. Man wählt SPD oder Grüne oder Linke. Damit bereitet man unter dem
Strich einer Fortsetzung der großen Koalition den Weg.
Die einzige Unwägbarkeit ergibt sich für die Wähler unter 2) aus der
Frage, ob im Verlauf der kommenden vier Jahre aus der großen
Koalition nicht doch eine rot-rot-grüne wird. Das wird jetzt
ausgeschlossen, ist aber nicht ausgeschlossen, weil SPD und Grüne und
Linke Blutsverwandte sind und die aus der Vergangenheit rührenden
Familienfehden irgendwann zu Randerscheinungen werden können. Aber
das bleibt vorerst vage Prognose. Im Hier und Jetzt geht es um
Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot. Das nimmt der Wahl ein gewisses Maß an
Spannung, denn in beiden Fällen würde die Kanzlerin ja Angela Merkel
heißen. Und selbst deren potenzieller neuer Partner ist ja kein ganz
unbeschriebenes Blatt.
Die Liberalen, das lässt sich schnell erkennen, haben sich in den
zurückliegenden elf Jahren Opposition personell nicht wirklich
erneuert. Im Gegenteil. Westerwelle, Solms, Brüderle,
Leutheusser-Schnarrenberger, die aussichtsreichsten
Ministerkandidaten also, haben schon vor 1998, zu Zeiten Helmut
Kohls, eine wichtige Rolle in der FDP gespielt. Auch wenn sie bisher
mit Ausnahme Leutheussers noch nicht Bundesminister waren: Die
Erwartung, dass mit einem Wechsel von der Oppositions- auf die
Regierungsbank ein ganz frischer Wind im Kabinett Merkel wehen würde,
wäre eindeutig unrealistisch.
Die vier Kandidaten stehen eher für ein gehöriges Maß an
Beständigkeit. Sie wissen, dass Politik in den allermeisten Fällen
aus dem Bohren dicker Bretter besteht. Als schwarz-gelbe Gespenster,
zu denen sie SPD und Grüne gerne machen würden, sind sie ebenso
ungeeignet wie Peer Steinbrück als rote Socke. Vielmehr steht zu
vermuten, dass die Liberalen in ihren angestrebten Ressorts, Äußeres,
Wirtschaft oder Finanzen, Bildung und/oder Justiz, gar nicht so
vieles anders machen würden oder könnten als die derzeitigen
Amtsinhaber. Zumal die Wirtschafts- und Finanzkrise, das
beherrschende Thema der kommenden Legislaturperiode, den Spielraum
sehr eng halten wird.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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