 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau zur Steuerdiskussion
Geschrieben am 21-09-2009 |
Köln (ots) - Zu viele versprechen
MARKUS GRABITZ, Berlin,zur Steuerdiskussion
Der Wahlkampf fand bislang weitgehend abgehoben von den Realitäten
statt.
Anstatt die desaströse Lage der Staatsfinanzen in Folge der Krise zu
thematisieren,
anstatt zu diskutieren, welche hammerharten Konsequenzen der daraus
resultierende
Sanierungsbedarf in den nächsten Jahren notwendigerweise für die
Steuer- und Beitragszahler
haben wird, streiten sich die Parteien zum Beispiel über mehr als 25
Jahre zurückliegende
Vorfälle im Zusammenhang mit der Suche nach einem Endlager für
atomare Abfälle. Oder,
schlimmer noch: Es werden euphorische Steuersenkungsversprechungen
gemacht. Und zwar
mit Ausnahme der Grünen von allen Parteien, die Chancen auf die
Regierungsbeteiligung
haben.
Die FDP treibt es da am weitesten mit ihrem Stufentarif 10-20-35
Prozent. Die CDU
tut es mit dem Versprechen, 15 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen
und die kalte
Progression zu bekämpfen. Wohl weislich nennt sie kein konkretes
Datum. Und die bayerische
Schwesterpartei ist noch etwas forscher, indem sie schon für 2011 und
2012 Entlastungen
in Aussicht stellt.
Das sind alles überaus kühne Versprechungen, wenn man sich die
Staatsfinanzen anschaut.
Allein der Bund muss 2010 ein Viertel seines Etats mit neuen Schulden
finanzieren.
Zudem ist die Schuldenbremse bereits montiert. Sie packt 2011
automatisch zu und zwingt
Bund und Ländern zum eisernen Sparen. Dass da Geld übrig sein wird,
das in Form von
Steuersenkungen ausgeschüttet werden kann, ist sehr unwahrscheinlich.
Es wäre schon
mehr als respektabel, wenn die Regierenden in spe allein ihr
Versprechen hielten,
keine Steuern zu erhöhen.
Auf all dies haben Bundesfinanz- und Wirtschaftsminister zu Recht
hingewiesen.
Nur hätte Steinbrück ehrlicherweise seine eigene Partei ebenso
rüffeln müssen: Auch
die SPD ist beim Thema Steuern unseriös, indem sie - durch^aus
zielgruppenbewusst
- niedrigere Eingangssteuersätze und 300-Euro-Schecks vom Finanzamt
verspricht für
alle, die keinen Lohnsteuerjahresausgleich machen.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de
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