Berliner Morgenpost: Pflichtbewusste Politiker, gelassene Bürger

Berlin (ots) - Die Lage ist ernst, die meisten Menschen wissen es,
haben aber gelernt, damit umzugehen. Spätestens seit dem
11.September 2001 ist der westlichen Welt bewusst, dass der
islamistische Terrorismus vor keinem noch so brutalen Anschlag
zurückschreckt. Die Sicherheitsvorkehrungen sind seitdem massiv
verbessert worden. Trotzdem hat es weitere schreckliche Anschläge in
Madrid oder London gegeben, andere Massentötungen durch von al-Qaida
inszenierte oder beeinflusste Gotteskrieger konnten aufgedeckt und
verhindert werden. In einer offenen, freien Gesellschaft, die die
Glaubensfanatiker verachten und hassen, deren globale
Ansteckungsgefahr sie aber auch fürchten, gibt es keine völlige
Sicherheit. Dennoch hat der Staat die Pflicht, alles nur Mögliche zum
Schutz seiner Bürger zu tun. Weil die Deutschen den Eindruck haben,
die Bundesregierungen in jedweder Farbgebung kommen dieser
Verpflichtung nach und sind ihr nachgekommen, reagieren sie
vergleichsweise gelassen auf die immer neuen Drohungen aus den
Terrorcamps.
Das gilt auch für die neue Videobotschaft, die Anschläge nach der
Bundestagswahl für den Fall ankündigt, dass Deutschland seine
Soldaten nicht aus Afghanistan zurückzieht. Dass die Drohung die Wahl
am Sonntag beeinflussen soll, ist unstrittig. Keine demokratische
Partei darf gegenüber solchen kriegerischen Einflussversuchen weich
werden. Die Wähler andererseits sollten sich keine Angst einjagen
lassen. Wer glaubt, sich von Islamisten des Schlages Osama Bin Laden
durch gutes Zureden, Wohlverhalten, Zurückweichen oder humanitäre
Wohltaten Schutz und Sicherheit erkaufen zu können, begeht einen
tödlichen Irrtum. Al-Qaida, ihre Unterorganisationen und mittlerweile
auch unabhängig operierende regionale Gruppen kämpfen für eine neue
Weltordnung steinzeitalterlicher Prägung. Durch nichts lassen sie
sich davon abbringen. Was sie wollen - wenn sie nur können -, haben
sie in Afghanistan vorexerziert. Sie haben die Menschen bis aufs Blut
doktriniert und in Ausbildungscamps den Terrorkrieg im Westen
vorbereitet. Weil sich das nicht wiederholen darf, schickt auch
Deutschland Soldaten nach Afghanistan. Ihr Einsatz ist also nicht
Ursache für terroristische Drohungen und Anschläge. Das Gegenteil ist
richtig.
Demokratische Regierungen finden sich angesichts von ernst zu
nehmenden Drohungen auf einer Gratwanderung wieder: Wie massiv wird
die Bevölkerung gewarnt, ohne sie zu verängstigen und damit den
Terroristen schon den ersten Gefallen zu tun? Wie demonstrativ können
etwa in der Hauptstadt Berlin die Sicherheitsmaßnahmen am
Hauptbahnhof oder in den Flughäfen verstärkt werden, ohne panikartige
Reaktionen zu befördern? Wo schlägt, was sicherheitstechnisch und
rechtlich möglich ist, um in eine nicht mehr akzeptable Beschneidung
der Bürgerfreiheiten?
Dass kurz vor der Wahl auch die Parteien der Versuchung widerstehen,
aus der massiven Terrordrohung noch schnell einen billigen Punkt zu
machen, korrespondiert erfreulich mit der Gelassenheit der meisten
Bürger.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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