 Ilja Seifert: Regierung bremst bei Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Geschrieben am 22-09-2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung ist an einer ernsthaften und
zügigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) nicht
interessiert", sagt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion
DIE LINKE, Ilja Seifert. Das zeige die Antwort auf eine Kleine
Anfrage seiner Fraktion (BT-Drs. 16/14008). Seifert:
"Die Bundesregierung behauptet weiterhin, 'dass die deutsche
Rechtslage grundsätzlich den derzeitigen Anforderungen des
Übereinkommens genügt'. Auch sieht sie 'derzeit keinen Anlass zur
Überarbeitung des Begriffs der Behinderung im SGB IX' und 'Im Übrigen
sollte dem neuen Bundestag und der neuen Bundesregierung nicht
vorgegriffen werden'.
Dabei verweist die Bundesbehindertenbeauftragte in der Broschüre
''alle inklusive' Die neue UN-Konvention und ihre Handlungsaufträge'
mit den Ergebnissen von acht Konferenzen zur BRK, die Bundesregierung
und Behindertenverbände von Januar bis März 2009 gemeinsam
organisierten, auf den erheblichen Handlungsbedarf und schreibt:
'Jetzt ist die Politik gefordert, aktiv zu werden'.
Im Klartext bedeutet die Antwort aber, dass die Bundesregierung
nach der lange verzögerten Ratifizierung wieder ein halbes Jahr
nichts für die Umsetzung der BRK getan hat. Ich hoffe, dass die neue
Bundesregierung nach der Wahl zügig die Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention - gemeinsam mit den Betroffenen - in
Angriff nimmt. DIE LINKE wird diesbezüglich weiter Druck machen."
Die vollständige Antwort finden Sie im Internet:
http://www.ilja-seifert.de
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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