 Rheinische Post: Gipfel ohne Signal
Geschrieben am 22-09-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Frank Herrmann
Symbolpolitik: Da trifft sich der amerikanische Präsident mit
Israelis und Palästinensern. Man schüttelt Hände, lächelt geduldig in
Kameralinsen, freut sich über schöne Fotos. Doch außer
Scheinwerferlicht und Blitzlichtgewitter ist nicht viel gewesen beim
Dreiergipfel Barack Obamas mit Benjamin Netanjahu und Mahmud Abbas.
Sollen Friedensgespräche zum Erfolg führen, müssen sie im stillen
Kämmerlein stattfinden. Keine Medienshow kann ersetzen, was es an
schwierigen Kompromissen zu schmieden gilt, wohlgemerkt, unter
Ausschluss der Öffentlichkeit. In der Substanz geht es nicht voran.
Die Kluft zwischen den Streitparteien ist breit. So breit, dass
US-Vermittler George Mitchell mit leeren Händen zurückkehrte, als er
in die Region reiste, um das Troika-Treffen mit wenigstens ein paar
konkreten Absprachen vorzubereiten. Obama muss Unbequemes
durchsetzen, einen Baustopp jüdischer Siedlungen auf besetztem Gebiet
erzwingen, dem lavierenden Netanjahu eine klare Entscheidung
abringen. Andere können es nicht. Nur er hat die Druckmittel,
Militärhilfen und Kredite, die Washington kappen oder kürzen könnte.
Zum symbolischen Auftakt muss es ein substanzielles Signal geben,
sonst leidet die Glaubwürdigkeit.
Originaltext: Rheinische Post
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