 Lausitzer Rundschau: Wo bleibt wehrhafte Demokratie? NPD-Aktivitäten gegen Kandidaten mit Migrationshintergrund
Geschrieben am 22-09-2009 |
Cottbus (ots) - Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch,
sagte der Dichter Bertolt Brecht. Derzeit kriecht es nicht nur. Es
schießt hervor.
Die Neonazis werden immer unverschämter. Und immer brutaler. Hier ist
nicht einmal zu reden von den Pöbeleien oder körperlichen Angriffen
gegen Andersdenkende oder anders Aussehende, die sich tagtäglich
ereignen. Zu reden ist von den mittlerweile offen rassistischen
Aktivitäten ihres politischen Arms, der NPD, in den Wahlkämpfen.
Vor vier Wochen griff sie in Thüringen einen aus Angola stammenden
CDU-Politiker als "Quotenneger" an. In Mecklenburg-Vorpommern und in
Ost8sachsen klebte sie Plakate mit der Aufschrift "Polen-Invasion
stoppen". Nationalspieler Mesut Özil verunglimpfte sie als
"Ausweis-Deutscher". Und nun hat in Berlin der NPD-Landeschef die
demokratischen Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund als
angeblicher "Ausländerrückführungsbeauftragter" aufgefordert, sich
auf ihre "Heimreise" vorzubereiten. Die Heimat der Leute, die diesen
Brief erhalten haben, ist Deutschland. Es sind Leute, die sich für
dieses Land engagieren, für das Gemeinwesen, für die Demokratie, und
zwar tausendmal mehr als diese Ewiggestrigen, die das Land kaputt
machen werden, wenn man sie lässt.
Wie lange wollen die Bundestagsparteien noch zuschauen, wie viele
Provokationen noch ertragen? An einem neuen, konzentrierten und
konzertierten Verbotsverfahren gegen die Neonazi-Partei darf nach der
Wahl kein Weg vorbeiführen. Es gehört in jede Koalitionsvereinbarung.
Die Gegenargumente wirken gemessen am zunehmend dreisten Gebaren der
NPD immer kleinlicher und spitzfindiger. Die Demokratie darf sich
nicht verhöhnen lassen, nie. Sie muss sich wehrhaft zeigen. Schon
wenn sie schweigt und nur zuschaut, wird sie beschädigt.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
226556
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kommentar: Rente im Wahlkampf Düsseldorf (ots) - Den Wahlkampf 2005 hatte Angela Merkel mit harten Reform-Wahrheiten geführt, was sie beinahe den Sieg gekostet hätte. Daraus hat sie ihre Schlüsse gezogen. Nun führt sie einen Wahlkampf des Ungefähren. Das ist wenig überzeugend und in der Rentenpolitik auch noch gefährlich. Gestern versprach Merkel, das Rentensystem in Ost und West vereinheitlichen zu wollen. Die Absicht war klar: Ostdeutsche, von denen sich viele ohnehin gerne als Verlierer der Einheit sehen, sollen das Gefühl bekommen, die Kanzlerin sorge für mehr mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan / ISAF / Bundeswehr Osnabrück (ots) - Zwei Welten Es scheint zwei Afghanistans zu geben. Jedenfalls liegen zwischen den Lageeinschätzungen der Militärs der NATO und denen der Bundesregierung Welten. Der Oberbefehlshaber der ISAF-Truppen warnt vor einer baldigen Niederlage im Krieg gegen die Taliban, sollten die Mitgliedstaaten nicht sofort massiv gegensteuern - sprich: zusätzliche Soldaten sowie Polizei- und Armeeausbilder schicken. Doch die schonungslose und richtige Analyse des Generals wird in Berlin mit einem Achselzucken quittiert. Diesen Krieg mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / G20 / Pittsburgh Osnabrück (ots) - Historische Chance Lenken die Briten ein? Bislang haben sie strengere Finanzmarktregeln eher kritisch beäugt. Gleiches gilt für die Amerikaner. Aber jetzt zeigt sich Londons Premier Gordon Brown nicht nur offen für eine Finanzmarktsteuer. Er spricht gar von einer neuen Weltwirtschaftsregierung, zu der er die G20 langfristig machen möchte. Das lässt für den bevorstehenden Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Pittsburgh durchaus Positives erhoffen. Wie brisant die Thematik ist, zeigen die dramatischen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Klima / UNO Osnabrück (ots) - Unsägliches Pokerspiel Es ist zum Verzweifeln. Statt beim Klimaschutz endlich Farbe zu bekennen, üben sich die Staats- und Regierungschefs in New York weiter im Pokerspiel um CO2-Werte und in blumigen Bekenntnissen. Begeisterung für ein internationales Anliegen sieht anders aus. Spätestens in 100 Tagen, beim Weltklimagipfel in Kopenhagen, müssen die Karten auf den Tisch. Dann wird sich zeigen, was an den Versprechungen von US-Präsident Obama und seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao dran ist. Sie müssen einiges mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu EU / City-Maut Osnabrück (ots) - Empfehlung ja, Einmischung nein Viele größere Städte ächzen wegen des Autoverkehrs. Wer im Zentrum lebt oder arbeitet, muss oft unter verstopften Straßen, Dauerlärm und verschmutzter Luft leiden. Auch hohe Parkgebühren und Umweltplaketten halten längst nicht alle Fahrer von den Innenstädten fern. Dennoch bleibt fraglich, ob ausgerechnet die EU-Kommission die Frage des Straßen-Zolls oder der City-Maut - je nach dem, wie man es nennt - klären sollte. Zu unterschiedlich ist die Situation. So kommen Einwohner von Paris, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
