 Klaus Ernst: Linke wird im neuen Bundestag Mindestlohn beantragen
Geschrieben am 23-09-2009 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus
Ernst, fordert von der SPD, im neuen Bundestag ihre Blockadehaltung
gegen den Mindestlohn aufzugeben. Die Einführung sei in den letzten
vier Jahren an den Sozialdemokraten gescheitert. Dem neu gewählten
Parlament werde umgehend ein neuer Antrag vorgelegt, so Ernst. Er
erklärt:
Union und FDP wollen weiter gegen Bürgerinnen und Bürger
regieren, weil sie den Mindestlohn ablehnen. Die SPD muss jetzt im
Parlament endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Vier Jahre lang hat
sie Lippenbekenntnisse zum Mindestlohn abgelegt und im Bundestag
gegen ihre eigenen Beschlüsse gestimmt.
DIE LINKE wird dem neuen Parlament, egal wer regiert, umgehend
einen Antrag auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns vorlegen.
Dann haben alle Parteien Gelegenheit, ihre Verbundenheit zum
Volkswillen und zu den eigenen Wahlversprechen zu beweisen.
Aktuelle Umfragen belegen es: Die Menschen wollen den Mindestlohn.
Es geht um Leistungsgerechtigkeit. Arbeit muss sich für alle wieder
lohnen. Von Arbeit muss man leben können.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE - Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Tel.: 030 / 24 009 543
Fax: 030 / 24 009 220
Funk: 0151/17161622
www.die-linke.de
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