 Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel: Keine Änderungen am Kündigungsschutz - auch betriebliche Bündnisse für Arbeit nicht mehr nötig
Geschrieben am 23-09-2009 |
Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach
eigenen Angaben keine
Notwendigkeit, Änderungen am Kündigungsschutz vorzunehmen. Es habe
sich gezeigt, "dass die Neigung der Wirtschaft nicht sonderlich
ausgeprägt war, flexiblere Regelungen für den Kündigungsschutz durch
hohe Rückstellungen für Abfindungen möglich zu machen", sagte Merkel
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Damit ist das
Thema für mich erledigt", so Merkel mit Blick auf etwaige Debatten
mit der FDP nach der Bundestagswahl.
Gleiches gelte für die langjährige Forderung der CDU nach
betrieblichen Bünd-nissen für Arbeit. "Die Tarifpartner haben
inzwischen ein so hohes Maß an Flexibilität in den Tarifverträgen
vereinbart, dass man auch diesen Punkt von der Agenda streichen
kann", so die CDU-Vorsitzende. Es sei "gut, dass in Deutschland auch
etwas vorangeht, ohne dass der Staat direkt eingreifen muss".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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