Westdeutsche Zeitung: Eine neue Führung beseitigt nicht das strategische Dilemma - Wozu braucht es noch die SPD? Von Friedrich Roeingh =

Düsseldorf (ots) - Die SPD macht das, was sie inzwischen am besten
kann: Ihr Führungspersonal austauschen. So zwingend es ist, dass die
Partei nicht einfach mit den Figuren weitermachen kann, die ihren
historischen Tiefpunkt verkörpern, so wenig wird ein erneuter
Austausch der Parteispitze ein einziges ihrer existenziellen Probleme
lösen. Zur Erinnerung: Ein Teil derjenigen, die jetzt Franz
Müntefering aufs Altenteil schicken, haben diesem erst vor einem Jahr
zugejubelt, als er den vermeintlich glücklosen Kurt Beck wegputschte.

So ist auch diesmal die personelle Erneuerung nicht Lösung,
sondern nur Ausdruck der existenziellen Krise der Partei. Einer
Partei, die sich mit Schröders Agenda-Politik ebenso wie mit
Münteferings Rente mit 67 von sich selbst entfremdet hat - so
unvermeidbar der strukturelle Umbau des Sozialstaats im Angesicht des
demografischen Wandels auch sein mag. Also wird auf diesen
personellen Wechsel zwingend der Linksruck der SPD folgen. Dafür
steht die künftige Generalsekretärin Andrea Nahles. Und der
designierte Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ist wendig genug, diesen
Schwenk mitzuvollziehen.

Doch auch der unvermeidbare Linksruck in der Opposition ist kein
Garant für künftigen politischen Erfolg. Die Verlierer dieser
Gesellschaft haben sich längst aus der politischen Willensbildung
verabschiedet oder bei der Linken versammelt, die immer mehr
versprechen wird als die SPD. Auch der Wunsch, über die
Wiederannäherung an die Linke zur Wiedervereinigung mit ihr zu
gelangen, erscheint allzu träumerisch. Was sollte die Sozialisten,
die im Osten Deutschlands inzwischen Volkspartei sind und im Westen
von den Verlierern der Gesellschaft als ihr Sprachrohr anerkannt
werden, ernsthaft dazu bewegen? Eine Übernahme der SPD durch die
Linke erscheint nicht weniger realistisch.

Die Sozialdemokraten werden in den kommenden Jahren nicht um die
Rückkehr an die Macht, sondern ums nackte Überleben kämpfen. Dabei
droht die Partei regelrecht zerrieben zu werden: Zwischen ihrer
linker Konkurrenz, einer Union, die als einzig verbliebene
Volkspartei ein breites Spektrum der Gesellschaft abdeckt, und Grünen
und Liberalen, bei denen sich das weltoffene und gut situierte
Bürgertum besser aufgehoben fühlt.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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