 Ulla Jelpke: Syrischer Kurde nach Abschiebung festgenommen und angeklagt
Geschrieben am 09-10-2009 |
Berlin (ots) - "Die Verhaftung, Verschleppung und Anklage von
Khalid Kanjo zeigt die mitunter menschenverachtende Praxis des
deutschen Abschiebesystems", sagt Ulla Jelpke. Der aus Syrien
stammende Kurde Khalid Kanjo war kurz nach seiner Abschiebung aus
Deutschland von der syrischen Geheimpolizei festgenommen und zunächst
verschleppt worden. "Es kann nur eine richtige Reaktion geben: Alle
Abschiebungen nach Syrien müssen sofort gestoppt, das
Abschiebeabkommen gekündigt werden", fordert die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE deshalb. Jelpke weiter:
"Nach der Abschiebung am 1. September folgte am 13. September
Kanjos Festnahme. Sein Aufenthaltsort blieb wochenlang unbekannt.
Noch gestern hatte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine
Schriftliche Frage bestätigt, sie wisse von der Festnahme und habe
von den syrischen Behörden Auskunft über Kanjos Aufenthaltsort
verlangt, bislang aber keine Rückmeldung erhalten.
Heute teilt Amnesty International mit, Kanjo werde im Gefängnis
Qamishli festgehalten und nach Paragraf 287 des syrischen
Strafgesetzbuchs wegen Verbreitung 'falscher' Informationen, die dem
syrischen Ansehen schaden könnten, angeklagt. Damit bestätigt sich,
dass Kanjos Furcht vor politischer Verfolgung berechtigt war. Dennoch
hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg seinen Asylfolgeantrag
abgelehnt.
Die Behörden hätten es besser wissen können: Angehörigen der
kurdischen Minderheit droht in Syrien Benachteiligung und Verfolgung.
Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hatte vor der Abschiebung
erklärt, dass zwei von Kanjos Brüdern schon in der Vergangenheit von
der Polizei verhaftet und gefoltert worden seien - einer von ihnen so
schwer, dass er an seinen in der Haft erlittenen Kopfverletzungen
verstorben sei.
Syrien hat bis heute wichtige Menschenrechtsabkommen nicht
unterzeichnet. Doch obwohl dort gefoltert wird, ist seit Anfang des
Jahres ein Abschiebeabkommen zwischen Deutschland und Syrien in
Kraft."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
229954
weitere Artikel:
- Rheinische Post: SPD bejubelt Lafontaines Abgang Düsseldorf (ots) - Der Rückzug von Oskar Lafontaine als Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion wird in der SPD freudig kommentiert. "Es gibt keinen Sozialdemokraten, der ihm eine Träne nachweint, höchstens aus Freude", sagte SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Lafontaine will nicht mehr für den Voritz der Bundestagsfraktion kandidieren, um sich stärker um die Landespolitik im Saarland kümmern zu können; dort strebt die Linke ein rot-rot-grünes Bündnis an. "Lafontaine mehr...
- Klaus Ernst: Notfalls auch mit Streiks gegen Aushöhlung des Kündigungsschutzes Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, übt scharfe Kritik an der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Legalisierung von Kettenbefristung bei Arbeitsverträgen. Dies sei eine indirekte Aushöhlung des Kündigungsschutzes. Ernst kündigt für den Fall einer entsprechenden Initiative durch die neugewählte Bundesregierung massive Proteste an und hält in diesem Fall auch politische Streiks für angemessen. Er erklärt: Das ist eine Aushöhlung des Kündigungsschutzes durch die Hintertür. Dagegen werden wir mehr...
- Drohende Zerschlagung der BaFin: Beschäftigte sehen Politik in der Pflicht Berlin (ots) - Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft warnt vor den Folgen der drohenden Zerschlagung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für das Personal. Nach der Entscheidung von Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen, die Bankenaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank zu konzentrieren, sähen die BaFin-Beschäftigten die Politik in der Pflicht, denn aufgrund der Behördenhistorie hätten sie einen besonderen Anspruch auf Planungssicherheit und Fürsorge, erklärte BDZ-Bundesvorsitzender Klaus mehr...
- Einladung zur Greenpeace-Presskonferenz: Der Kuhhandel mit der Laufzeitverlängerung / Greenpeace analysiert Vorschläge von Schwarz-Gelb zum möglichen Ausstieg aus dem Atomausstieg Hamburg (ots) - Schwarz-Gelb verhandelt derzeit über eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Begründet wird der mögliche Ausstieg aus dem Atomausstieg mit der Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen für den Bund zu generieren. Dazu soll ein Energiefond in Höhe von angeblich 40 bis 50 Milliarden Euro aufgelegt werden. Mit diesem Geld sollen die Mittel für Energieforschung und Klimaschutz erhöht, Folgekosten der Atomkraft finanziert oder auch Strompreissenkungen für die Bundesbürger erwirkt werden. Greenpeace nimmt die aktuellen mehr...
- Populismus rettet die GKV nicht Berlin (ots) - Mit kurzfristigen populistischen Sparmaßnahmen und Zwangsabschlägen kann der Gesundheitsfonds nicht gerettet werden. Stattdessen gefährdet man die Existenz der standortgebundenen pharmazeutischen Unternehmen in Deutschland. "Wir müssen mit Erschrecken feststellen, dass die derzeitige dramatische Lage in der GKV mit dem prognostizierten Defizit zu altbekannten Schnellschuss-Reflexen führt. Sowohl die scheidende Ministerin als auch einzelne Politiker der zukünftigen Koalition versuchen den Eindruck zu erwecken, dass Sparmaßnahmen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
