 CDU-Bundestagsabgeordneter Spahn: Machen kein finanzpolitisches Harakiri / Kipping (Die Linke): Familienentlastung kommt vor allem Besserverdienenden zugute
Geschrieben am 26-10-2009 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. Oktober 2009 - Im Konflikt innerhalb
der Schwarz-Gelben Koalition über Zeitpunkt und Umfang der
verabredeten Steuersenkungen unterstützt der
CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn die abwartende Position Wolfgang
Schäubles. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Spahn:
"Natürlich hat Herr Schäuble recht - man muss im nächsten Jahr
schauen, wie die Finanzentwicklung ist. Wir machen ja kein Harakiri,
sondern da muss das am Ende zusammen passen." Die verabredeten
Entlastungen seien jetzt erst einmal "Absichtserklärungen", über die
man 2010 im Gesetzgebungsverfahren reden werde. Entlastungen für
Familien und Geringverdiener werde es dennoch "ganz sicher" geben.
Anschließend müssten die zusätzlichen Steuereinnahmen durch das
erhoffte Wirtschaftswachstum aber vor allem in den Schuldenabbau
gehen, forderte Spahn.
Zugleich verteidigte er eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem als
einen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit, da sie an einen
sozialen Ausgleich aus dem Steuersystem gekoppelt sei. "Das ist viel
gerechter, denn Steuern zahlen in diesem Land auch die Millionäre und
viele andere, die heute in der gesetzlichen Krankenversicherung gar
nicht drin sind", so Spahn.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping,
kritisierte dagegen die geplante Erhöhung von Kindergeld und
Kinderfreibeträgen, da von diesen Maßnahmen vor allem
Besserverdienende profitierten. "Familien, die so geringe Löhne
haben, dass sie zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind, werden davon
nichts haben, weil ihnen dieses erhöhte Kindergeld sofort angerechnet
wird." Nicht nur bei Hartz-IV-Empfängern gelte: "Je höher das
Einkommen ist, umso mehr profitieren sie davon. Das ist wieder etwas,
was den deutlich besser Verdienenden und Vermögenderen zugute kommt",
so Kipping in der PHOENIX-Sendung.
Originaltext: PHOENIX
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6511
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6511.rss2
Pressekontakt:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
232949
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Saarlands Ministerpräsident Müller bezweifelt, dass sein Land die geplanten Steuersenkungen billigen kann Köln (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat Zweifel geäußert, ob sein Land die von der neuen Regierungskoalition aus Union und FDP geplanten Steuersenkungen im Bundesrat billigen kann. "Wir haben Diskussionsbedarf", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Darüber, wie ein finanzschwaches Land wie das Saarland das hinbekommt, muss einfach geredet werden." Zwar fügte Müller hinzu: "Wenn wir die Lasten tragen können, tragen wir sie." Die beabsichtigten Mehrausgaben für die Bildung und die ab mehr...
- Rheinische Post: Ex-Verfassungsrichter Hassemer warnt vor geplanter BKA-Novelle Düsseldorf (ots) - Die von Union und FDP geplanten Einschränkungen im BKA-Gesetz sind auf scharfe Kritik des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Winfried Hassemer, gestoßen. Er beobachte "mit Sorge", welche Hürden hier aufgerichtet würden, sagte Hassemer der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagsausgabe). Die neue Koalition hatte sich darauf verständigt, dass das Bundeskriminalamt künftig verdeckte Ermittlungen erst nach Anordnung eines Richters am Bundesgerichtshof starten darf. "Wir wissen, mehr...
- Bleser: Koalitionsvertrag schafft eine Zukunftsperspektive für die Agrarbranche in Deutschland Berlin (ots) - Nach der Unterzeichnung des zwischen CDU/CSU und FDP vereinbarten Koalitionsvertrages erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Der Koalitionsvertrag ist aus Sicht der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Unionsfraktion im Bundestag ein Durchbruch sowohl für den Erhalt der flächendeckenden Landbewirtschaftung, als auch für die unternehmerische Landwirtschaft. Im Bereich Landwirtschaft werden mehr...
- Brähmig: Koalitionsvertrag stärkt Tourismusstandort Deutschland Berlin (ots) - Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Der Koalitionsvertrag zielt mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen auf eine Stärkung des Tourismusstandortes Deutschland und eine Verbesserung wichtiger Rahmenbedingungen für Unternehmen der Tourismuswirtschaft ab. Vor allem die ab 2010 geplante Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen auf 7 Prozent ist ein wichtiger Beitrag zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen mehr...
- EnviTec Biogas sieht Weichen auf Wachstum gestellt: Koalitionsvertrag enthält Bekenntnis zu Erneuerbaren Energien Lohne (ots) - Die EnviTec Biogas AG bewertet den jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung positiv und als ein klares Bekenntnis zu regenerativen Energien und ihrer Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der Anteil von Wind-, Sonnen- und Biokraft an der heimischen Energieversorgung soll weiter steigen. Außerdem soll die Technologieführerschaft deutscher Unternehmen auf diesem Feld ausgebaut werden. EnviTec Biogas ist als führender Anbieter und Betreiber von Biogasanlagen unmittelbar von den politischen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
