 Rheinische Post: Fazit für Dortmund
Geschrieben am 02-12-2009 |
Düsseldorf (ots) - In Dortmund sollen sämtliche Urnengänge des 30.
August wiederholt werden: die Wahl des Oberbürgermeisters ebenso wie
die Wahlen zum Rat der Stadt und zu den Bezirksvertretungen. Das ist
das Fazit eines Gutachtens, das nicht nur von CDU, FDP und Grünen,
sondern notabene auch von der SPD-Ratsfraktion in Auftrag gegeben
worden ist.
Der Münsteraner Gutachter Martin Beckmann, kommt somit zu einer
völlig anderen Bewertung als der Wahlrechtsexperte Frank Bätge, der
keinen Grund für eine Wiederholung zu erkennen vermag. Er hatte sein
Gutachten für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für
Kommunalpolitik (SGK) verfasst.
Der gesunde Menschenverstand führt zwingend zu dem Schluss, dass in
der ehemaligen "Herzkammer der Sozialdemokratie" kein Weg an einem
kompletten Neuwahl-Tableau vorbeiführt. Genau dies dürfte die
Ratsmehrheit gegen die SPD nächste Woche beschließen. In Dortmund ist
vor dem 30. August gelogen worden, dass sich die Balken biegen. Dafür
wird die SPD die Quittung vom Bürger bekommen, sofern in absehbarer
Zeit wirklich neu gewählt werden sollte. Wahrscheinlich aber werden
die Genossen alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Dann könnte sich
das Verfahren über Jahre hinziehen.
Originaltext: Rheinische Post
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