 Weser-Kurier: Zum Streit zwischen Bund und Ländern um Milliarden:
Geschrieben am 16-12-2009 |
Bremen (ots) - "Die erste Runde im Kuhhandel ist vorbei, morgen
wird im Bundesrat die zweite folgen - doch vorzeitig vom Eis, wie
eigentlich von der schwarz-gelben Bundesregierung geplant, ist die
super-teure Kuh noch lange nicht. Zwar gibt es die erwartete
prinzipielle Zusage aus dem Kanzleramt, doch der Teufel steckt wie
immer im Detail. Weil sich, salopp gesagt, die Länder vom Bund nicht
nur in Naturalien auszahlen lassen wollen, wird weiter gefeilscht.
Der Deal: Mehr Geld für Bildung, dafür das Ja der Länder - er ist
vorerst geplatzt. So einfach wollen sich die Ministerpräsidenten
nicht an die kurze Leine nehmen lassen. Sie pochen auf einen höheren
Anteil am Umsatzsteueraufkommen, damit sie vor dem Hintergrund
drohender Steuerausfälle durch die Entlastungspläne von Union und FDP
ein Mehr bei den Bildungsausgaben auch stemmen können. Die
"Lösegeldzahlung" an die Länder, wie die Grünen spotten, ist also
noch nicht unter Dach und Fach. Damit dürfte die Bundesratssitzung zu
einer spannenden Pokerrunde werden; Sieger ungewiss."
Originaltext: Weser-Kurier
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Weser-Kurier
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