Aus für ungefilterte Dieselstinker: In 2010 werden die Umweltzonen "scharf gestellt"

Berlin (ots) -

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Zum Jahreswechsel steigt die Zahl der Umweltzonen mit
Einfahrbeschränkungen für ungefilterte Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge
von 34 auf 40 -Berlin, Hannover, Frankfurt und Bremen verschärfen zum
Jahreswechsel Einfahrbedingungen - Wirkung bestätigt: "Berliner Luft"
deutlich gesünder, auch für Besucher - Aktuelle "Feinstaubkontrolle"
der Deutschen Umwelthilfe zeigt mit 83 - 87% grüne Plaketten gute
Akzeptanz in den vier "scharf gestellten" Umweltzonen -
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch begrüßt Weiterführung und
Ausweitung der Partikelfilternachrüstung auf Pkw und Nutzfahrzeuge -
DUH wird die Einhaltung des neu hinzugekommenen Grenzwerts für
Stickstoffdioxid ab 01.01.2010 mit Musterklagen, wie zum
Jahreswechsel in München erhoben, durchsetzen

Zwei Jahre nach dem Start der ersten Umweltzonen in Deutschland
setzen sich gezielte Einfahrbeschränkungen für "Dieselstinker" in
Ballungszentren immer mehr durch. Aktuelle Zählungen der Deutschen
Umwelthilfe e. V. (DUH) zeigen, dass die Umweltzonen von der
überwiegenden Zahl der Autohalter akzeptiert und von den unter hohen
Feinstaubbelastungen leidenden Anwohnern mit großen Hoffnungen
begleitet werden. Zum Jahreswechsel kommen neue Umweltzonen in
Freiburg, Heidelberg, Münster, Bonn, Osnabrück und Pfinztal
(Baden-Württemberg) hinzu. Insgesamt steigt ihre Zahl damit auf 40.
Bisher bleibt in fast allen Städten die Zufahrt von Fahrzeugen mit
roter, gelber und grüner Feinstaubplakette (rot, gelb, grün) erlaubt.
In einigen Vorreiterstädten gelten ab 1. Januar 2010 verschärfte
Bedingungen, hier werden die Umweltzonen erstmals "scharf gestellt".
So dürfen in die Umweltzonen in Berlin und Hannover nur noch
Fahrzeuge einfahren, die über eine grüne Plakette verfügen. In
Frankfurt am Main und Bremen ist nur mehr die Einfahrt mit gelber und
grüner Plakette erlaubt.

DUH-Feinstaubkontrollen am gestrigen Vormittag (29. Dezember)
haben erneut bestätigt, dass auch die Verschärfungen weitgehend
akzeptiert werden. Nur ein Prozentsatz von 1,9 an roten und 4,9 an
gelb plakettierten Fahrzeugen, die ab Übermorgen in Berlin nicht mehr
erlaubt sind, registrierten die Mitarbeiter der DUH. In Hannover
waren es 8,7 Prozent mit gelber sowie 1,0 Prozent mit roter Plakette.
In Frankfurt a. M. fahren immerhin 1,1 Prozent noch mit einer roten
und 2,5 Prozent ohne Plakette ein. Bremen liegt mit einem Prozentsatz
von 7,3 bei den Fahrzeugen ohne Plakette und 2,3 Prozent bei den rot
plakettierten dahinter.

"Für 2010 rechnet die DUH mit der 'Scharfstellung' der meisten
deutschen Umweltzonen - entweder freiwillig oder aufgrund von
Gerichtsentscheidungen, wie unlängst in Stuttgart erwirkt. Das
Beispiel der "auf grün" gestellten Umweltzonen in Berlin und Hannover
zeigt, dass es möglich ist, schmutzige Dieselfahrzeuge aus den
Innenstädten zu verbannen", so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen
Resch. Nach Ansicht der DUH macht dabei die Bevölkerung auch mit:
Dort wo Einfahrverbote drohen ist eine verstärkte Nachrüstung von
Altfahrzeugen mit Partikelfiltern und eine beschleunigte Erneuerung
des Fahrzeugbestands festzustellen. Die Fahrzeugflotte werde "auf
diese Weise schneller sauber, Dieselstinker ohne Filter haben ab 2010
in Deutschland keine Zukunft." Das sei exakt die Lenkungswirkung, die
man sich von den Umweltzonen erhofft habe.

Bernd Lehming von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und
Verbraucherschutz in Berlin berichtete über Erfahrungen in der
Hauptstadt: "Wir sehen schon jetzt positive Effekte unserer Berliner
Umweltzone. Insgesamt werden an den Feinstaub-Messstellen tendenziell
weniger Grenzwertüberschreitungen registriert - auch wenn wir die
Wetterverhältnisse berücksichtigen. Dieselfahrzeuge ohne Plakette
sind in Berlin fast ganz verschwunden, so dass die Rußbelastung schon
aufgrund der 1. Stufe der Umweltzone um 16% abnahm. Bürger und
Besucher profitieren spürbar. Die Berliner Luft wird besser", freute
sich Lehming. Die Verschärfung zum Jahresbeginn werde die Situation
weiter entspannen.

Der Verkehrsexperte Dr. Axel Friedrich wies die Angriffe von
Kritikern scharf zurück, die die Einrichtung von Umweltzonen immer
noch als sinnlos bezeichneten, weil Minderungen der
Feinstaubbelastungen angeblich bisher nicht messbar seien. "Mit
belastbaren Modellrechnungen ist jedoch die Minderung der besonders
gefährlichen ultrafeinen Dieselpartikel zu belegen. Die Messungen aus
Berlin bestätigen diese Berechnungen. Der starke Einfluss wechselnder
Wetterlagen lässt in den Städten mit nur ein oder zwei Messstationen
einen tragfähigen Vergleich erst nach einigen Jahren zu, da gerade
dort die Zahl der bisher aus den Umweltzonen verbannten Fahrzeuge
noch gering ist."

Resch forderte die Bundesregierung zu einer schnellen Umsetzung
ihrer Entscheidung von Mitte Dezember zur Fortsetzung der Förderung
von Nachrüstfiltern für Pkw und Ausdehnung auf leichte Nutzfahrzeuge
auf. Resch: "Für dieses Programm stehen der Bundesregierung in den
Jahren 2010 und 2011 insgesamt ca. 200 Mio. EUR an Zusatzeinnahmen
zur Verfügung. Damit kann die Nachrüstung von 500.000 Pkw und
leichten Nutzfahrzeuge von Handwerkern und Händlern gefördert
werden."

Wie dringlich die Einführung der Umweltzonen ist, zeigt das
Inkrafttreten eines weiteren Grenzwertes für die Belastung der Luft
zum 01. Januar 2010. Nach dem seit dem 01. Januar 2005 geltenden
Grenzwertes für Feinstaub, gilt nunmehr ein weiterer Grenzwert für
Stickstoffdioxid. Die Luft darf dann nur noch an höchstens 18 Tagen
im Jahr mit mehr als 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Stickstoffdioxid
belastet werden; im Jahresmittel dürfen es nur 40 Mikrogramm pro
Kubikmeter Luft sein. Dieser Wert wird in vielen deutschen
Großstädten deutlich überschritten. Da die Belastung mit
Stickstoffdioxid vor allem auf den Ausstoß von Dieselmotoren
zurückzuführen ist, ergibt sich eine zusätzliche Notwendigkeit der
Ausdehnung und Verschärfung der Umweltzonen.

Besonders deutlich wird dies in München. Die in Deutschland mit am
stärksten mit Feinstaub und Stickstoffdioxid belastete Straße, die
Landshuter Allee als Teil des Mittleren Rings in München, ist immer
noch nicht zur Umweltzone ausgewiesen. Und dies obwohl es hier nicht
nur Probleme mit dem Feinstaub sondern zusätzlich die ab dem 01.
Januar geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Vergangenheit
um das Doppelte überschritten wurden. Die DUH unterstützt daher eine
am heutigen Vormittag erhobene Klage eines Anwohners der Landshuter
Allee, der sich gegen diese unzumutbaren Zustände wehrt.

Die Klage ist gegen den Freistaat Bayern gerichtet und wurde vor
dem Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben. Der Kläger
verlangt eine unverzügliche Änderung des Münchner Luftreinhalteplans
mit dem Ziel einer deutlichen Ausdehnung und Verschärfung der
Umweltzone. Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger (Kanzlei Geulen & Klinger,
Berlin), der den Kläger vertritt: "München muss offenbar erst durch
Gerichte zum Schutz seiner Bürger gezwungen werden. Schon die
Einführung der jetzt geltenden Umweltzone ging auf eine Klage eines
Münchner Bürgers zurück, der sein Recht auf saubere Luft bis zum
Europäischen Gerichtshof erstritt. Damals haben wir ebenfalls den
Kläger vertreten und die DUH hat die Verfahren unterstützt. Da man in
der Verwaltung dort offenbar immer noch nicht verstanden hat, dass
die Gesundheit der Menschen wichtiger ist als das Fahren mit
veralteten und nicht mit einem Dieselfilter nachgerüsteten Autos,
werden wieder erst die Gerichte für die Einhaltung geltenden Rechts
sorgen müssen."

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Mobil: 0171 3649170, Fax: 030 2400867-19,
E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Mobil: 0171 5660577, Tel.: 030 2400867-21,
Fax: 030 2400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de

Bernd Lehming, Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und
Verbraucherschutz Berlin, Tel.: 030 90252222,
E-Mail: bernd.lehming@senguv.berlin.de

Dr. Axel Friedrich, internationaler Verkehrsexperte,
Mobil: 0152 29483857, E-Mail: axel.friedrich.berlin@gmail.com

Dr. Remo Klinger, Geulen & Klinger Rechtsanwälte, Schaperstraße 15,
10719 Berlin, Mobil: 0171 2435458, Fax: 030 88472810,
E-Mail: klinger@geulen.com