 Bartsch: Werde in Rostock für kein Amt kandidieren/ Parteiinterner Streit kein Ost-West-Konflikt / Kampeter sieht Einsparpotenziale bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten
Geschrieben am 18-01-2010 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 18. Januar 2010 - Bundesgeschäftsführer
Dietmar Bartsch will nach seinem angekündigten Rückzug auch für
keinen anderen Posten in der Linkspartei kandidieren. In der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung 22.15 Uhr) sagte
Bartsch: "In Rostock kandidiere ich nicht als Bundesgeschäftsführer,
und ich werde auch für kein anderes Amt kandidieren." Bartsch trat
der Ansicht entgegen, es handele sich bei den aktuellen
innerparteilichen Auseinandersetzungen um einen Ost-West-Konflikt.
"Es geht um etwas Grundsätzlicheres", so Bartsch. Zu dem angeblichen
"Asyl"-Angebot aus den Reihen der SPD sagte Bartsch: "Meine Haltung
ist da ganz klar: Ich bin in der Linken. Ich bin verantwortlich für
die Parteitagsvorbereitung, ich werde die Programmdebatte befördern,
und ich werde auch dabei sein, wenn es um Auseinandersetzungen um
Politik geht."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung wies der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU),
die Behauptung zurück, die Union plane Einschnitte bei den Leistungen
von Hartz-IV-Empfängern. "Leistungskürzungen für die Einzelnen hat
keiner gefordert", so Kampeter. "Wenn wir die Anzahl der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente weiter reduzieren, können wir bei
Aufrechterhaltung einer sozialen Dienstleistungsqualität gleichzeitig
auch noch Mittel einsparen. Ich glaube, da sind sich Koch und
Rüttgers total einig." Auf die Frage, ob sich dies etwa auf die
Maßnahmen der Arbeitsagentur zur Wiedereingliederung beziehe, sagte
Kampeter: "Das bezieht sich sowohl auf Maßnahmen, die
steuerfinanziert sind, als auch auf Beitragsfinanzierung. Bei beiden
Instrumenten sehe ich erhebliche Einsparpotenziale, im Übrigen, ohne
dass die Betroffenen hier mit Leistungskürzungen zu rechnen haben."
Originaltext: PHOENIX
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6511
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6511.rss2
Pressekontakt:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
247060
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu SPD / Klausur / Leiharbeit Osnabrück (ots) - Wichtiger erster Schritt Angriff ist die beste Verteidigung. Nach diesem Motto versucht SPD-Chef Gabriel, von der Krise seiner Partei abzulenken. Doch so treffend seine Kritik an der Koalition in vielen Punkten ist - es reicht nicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Dafür liegt bei den Sozialdemokraten selbst viel zu viel im Argen. Vor allem in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik müssen schnell Konsequenzen gezogen werden. Denn die unter SPD-Führung auf den Weg gebrachten Hartz-IV-Reformen haben sich als überzogen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Ukraine / Wahlen Osnabrück (ots) - Am Rande der Gräben Gräben prägen die politische Landschaft der Ukraine: zwischen Nationalisten und eher an Russland Orientierten, zwischen verschiedenen Landesteilen, zwischen den Einflussgruppen, die sich um superreiche Wirtschaftsbosse scharen. Gräben trennen die Ukraine auch vom Nachbarn Russland und auch noch von NATO und EU. Leider stehen beide Kandidaten, die es im Rennen um die Präsidentschaft bis in die Endrunde geschafft haben, nicht für ein schwungvolles Überwinden dieser Gegensätze. Viktor Janukowitsch mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Katastrophen / Erdbeben / Haiti Osnabrück (ots) - Erst der Anfang In der Stunde der Not ist jeder gefordert. Die Europäer und nicht zuletzt die Deutschen beherzigen dies im Fall Haiti bislang vorbildlich. Sie spenden, schicken Helfer und geben viele staatliche Geldzusagen. Dass sich die Amerikaner und speziell Präsident Obama bei den Aktionen medienwirksam vordrängen, sollte gelassen gesehen werden. Denn Haiti liegt gleichsam vor ihrer Haustür. Da ist es nur natürlich, dass diese Katastrophe besondere Anteilnahme in den USA erweckt. Ganz abgesehen davon: mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP / CSU / Parteispenden Osnabrück (ots) - So einfach ist es nicht Nein, FDP und CSU haben nicht allein deshalb ein höchst umstrittenes Steuergesetz zugunsten der Hotellobby durchgeboxt, weil sie im Herbst immense Parteispenden erhalten haben. Entscheidungen oder Stimmen kaufen - so simpel funktioniert Politik hierzulande nun doch nicht. Zumindest die FDP hat ihre Absichten im Wahlkampf klar offengelegt. Und niemand, der die Liberalen für eine Klientelpartei hält, war gezwungen, sie zu wählen. Zudem sind Spenden von Großfirmen keineswegs illegal, sofern mehr...
- Rheinische Post: Schäuble beharrt auf Finanzierungsvorbehalt für Regierungsvorhaben Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält an einem Finanzierungsvorbehalt für alle von der Regierung beschlossenen Maßnahmen fest. Das geht aus dem endgültigen Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Die Regierung bekenne sich "zu den goldenen Regeln im Koalitionsvertrag, darunter dem Finanzierungsvorbehalt, der für alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags gilt", heißt es in dem Bericht, der heute im Wirtschaftskabinett mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
