 Lausitzer Rundschau: Wahlniederlage gefährdet Obamas Gesundheitsreform (Fast) nichts geht mehr
Geschrieben am 20-01-2010 |
Cottbus (ots) - Schlimmer hätte 2010 für Barack Obama und seine
Demokraten kaum beginnen können. Der Verlust des Senatssitzes in
Massachusetts ist gleichbedeutend mit dem schleichenden Abschied von
der Gesundheitsreform, einem der wichtigsten Reformprojekte des
US-Präsidenten. Was den dem Staat vertrauenden Europäern sinnvoll
erscheint, nämlich eine Gesundheitsversicherung für alle, ist für
viele Amerikaner Teufelswerk. Der Staat solle sich gefälligst
raushalten. Wahlsieger Scott Brown hat diese massiv zunehmende
Ablehnung erkannt und damit Wahlkampf gemacht. Er will der
"41.Senator gegen die Gesundheitsreform" sein.
Diese Definition gegen etwas ist zunehmend bezeichnend für Politik in
den USA. Denn nun können die Republikaner zwar nicht Obamas
Gesundheitsreform völlig stoppen, aber immer wieder und so lange
verzögern, bis von deren Inhalt und Ziel nahezu nichts mehr übrig
ist. Kleine Minderheit legt große Mehrheit an die Kette - ein
politischer Vorgang, den die Gründer der USA durchaus so wollten,
um eben die kleine Minderheit zu schützen. Was zwei Jahrhunderte
sinnvoll war und noch immer ist, kann sich für die USA im asiatischen
Jahrhundert aber zunehmend zur Hypothek erweisen: dann nämlich, wenn
nahezu jede Reform blockiert wird.
Jetzt allerdings mit Häme und Herablassung auf Obama zu blicken, ist
gerade aus deutscher Sicht unangebracht. Erinnert sei nur an das
Schulsystem, das die allermeisten Experten bundesweit einheitlicher
als bisher gestalten wollen. Was geschieht dagegen? Die
Zuständigkeiten der Bundesländer werden gestärkt, gegen sie geht in
Sachen Bildung (fast) nichts mehr.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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