 Kölnische Rundschau: zur Etatdebatte
Geschrieben am 21-01-2010 |
Köln (ots) - In den Bundestag ist die Streitlust zurückgekehrt.
Das ist nicht schlecht. Es gehörte zu den quälenden Seiten der großen
Koalition, dass Parlamentsdebatten zu Orgien der
Selbstbeweihräucherung verkamen, weil die meisten Abgeordneten zur
Regierungskoalition
gehörten. Wer dergestalt ohne wirkliche Konkurrenz war, konnte sich
einem engagierten Meinungsstreit entziehen. Das hat sich geändert -
im Prinzip. Das bürgerliche Lager und Rot-Rot-Grün stehen sich jetzt
wieder als klare Konkurrenten gegenüber. Und eigentlich sollte das
die Grundlage für spannende Gefechte sein, rhetorische und
inhaltliche. Genau das aber ist das Enttäuschende: Gestritten
wird mit harten Bandagen, markigen Anwürfen und gewürzten
Formulierungen. Nur wird die wieder gestiegene Lautstärke nicht
sachlich unterfüttert. Das Ergebnis: Worthülsen und Schaumschlägerei.
Dass die Debatte ziemlich inhaltsleer war, lag nicht daran, dass die
Zeiten keinen Stoff für politisch-inhaltlichen Disput lieferten. Wir
sind inmitten der schwersten ökonomischen Krise der Republik. Da muss
doch um Richtungen und Entscheidungen gerungen und gestritten werden.
Und der Bundestag, nicht irgendwelche Hinterzimmer-Runden oder
TV-Talk shows, ist der Ort dafür. Die Kanzlerin beließ es aber
einmal mehr bei allgemeinen Betrachtungen und die Opposition bei
einigen pfiffigen Sprüchen. Sehr schade. Noch ist alles ziemlich
glimpflich abgelaufen, die Krise hat keine sozialen Einschnitte nötig
gemacht und den Arbeitsmarkt erstaunlich geschont. Beides wird wohl
nicht so bleiben. Also braucht es dringend eine fundierte
Auseinandersetzung darüber, wer die Kosten der Krise zu schultern
hat, wo gespart werden muss, wie Kürzungen sozial geracht gestaltet
werden können. Die Regierung hat da eine Bringschuld. Die Kanzlerin
beließ es wie ihr Finanzminister einen Tag zuvor bei dunkel raunenden
Andeutungen. Das ist noch nicht einmal politisch-taktisch
verständlich. Politik ist nicht auf Dauer erfolgreich, wenn sie nicht
erklärt wird.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
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