 Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / MPU / Verkehrsgerichtstag
Geschrieben am 27-01-2010 |
Osnabrück (ots) - Für Durchblick sorgen
Medizinisch-psychologische Untersuchung - schon der Begriff gibt
Rätsel auf. Wann wird der ominöse Psychotest für Verkehrssünder
angeordnet? Nach welchen Kriterien entscheiden die Gutachter, wer
nach Ausfällen wieder ans Steuer darf? Eindeutige Antworten fallen
schwer. Die Praxis der Behörden und Gutachter unterscheidet sich
erheblich. Was in Kiel üblich ist, muss in Konstanz noch lange nicht
gelten.
Deshalb ist es überfällig, dass der Bundesverkehrsminister sich
des Themas annimmt und für Klarheit sorgen will. Notwendig ist
dreierlei: Erstens muss der Gesetzgeber präziser regeln, in welchen
Fällen der "Idiotentest" infrage kommt und wie er abzulaufen hat, um
eine einheitliche und nachvollziehbare Praxis zu gewährleisten.
Zweitens gilt es, den Gutachtern besser auf die Finger zu schauen,
indem der Verlauf der Testgespräche per Tonband oder Video
dokumentiert wird. Nur das ermöglicht eine effektive gerichtliche
Kontrolle des Ergebnisses. Und drittens sollte den Betroffenen die
Möglichkeit eröffnet werden, die Anordnung eines Gutachtens direkt
gerichtlich überprüfen zu lassen. Das schafft in Zweifelsfällen
schneller Klarheit.
Raser, Drängler oder Volltrunkene haben im Straßenverkehr nichts
zu suchen. Sie gilt es mit der MPU herauszufiltern. Damit es aber
wirklich nur sie trifft, bedarf es unzweideutiger Regeln für die
Tests.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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