 Südwest Presse: Kommentar zum Bundeshaushalt
Geschrieben am 29-01-2010 |
Ulm (ots) - Ehrgeiz entwickeln die Haushaltsexperten der Koalition
im Bundestag: Sie wollen dafür sorgen, dass der Bund in diesem Jahr
deutlich weniger als die 85,8 Milliarden Euro neue Schulden machen
muss, die Finanzminister Wolfgang Schäuble in seinen Haushaltsentwurf
eingeplant hat. Das ist aller Ehren wert, auch wenn ein paar
Milliarden Euro weniger nicht verhindern werden, dass 2010 mit einem
Schuldenrekord in die Geschichte eingeht.
Allerdings haben sie hauptsächlich Haushaltsposten im Auge, bei denen
erst am Ende des Jahres feststeht, ob sie tatsächlich in vollem
Umfang gebraucht werden. Bestes Beispiel ist der Zuschuss an die
Bundesagentur für Arbeit: Entscheidend für ihn ist die Entwicklung
der Zahl der Arbeitslosen, ein Stück weit auch der Kurzarbeiter und
damit letztlich die Konjunktur. Wird dieser Etatansatz gesenkt, kann
jetzt noch keiner sagen, ob die Ausgaben tatsächlich so niedrig
ausfallen wie erhofft.
Von handfesten Ausgabenkürzungen ist dagegen wenig zu hören, ob bei
Subventionen und Förderprogrammen oder der Flut von Gutachten, die
jedes Jahr von den Ministerien in Auftrag gegeben werden. In der
Opposition hat die FDP regelmäßig ein "Sparbuch" mit hunderten von
Einzelmaßnahmen vorgelegt, angefangen bei der Einsparung von
Staatssekretären in den Ministerien. Kaum sitzen die Liberalen in der
Regierung, ist davon keine Rede mehr. Etwas mehr Konsequenz wäre
schon gut.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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