 Ulrich Maurer: Steuerhinterzieher dürfen nicht davon kommen
Geschrieben am 31-01-2010 |
Berlin (ots) - "Steuerhinterzieher dürfen nicht davon kommen",
fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
Ulrich Maurer. "Wenn Anhaltspunkte für die Hinterziehung von zig
Millionen Steuergeldern vorliegen, muss Finanzminister Schäuble das
Notwendige einleiten, um die schweren Straftaten verfolgen zu können.
Die Millionen ehrlichen Steuerzahler werden genau hinschauen. Der
hinhaltende Widerstand aus Union und FDP spricht Bände, wem sich die
Koalitionsfraktionen verpflichtet fühlen." Maurer weiter:
"Dass nun schon zum wiederholten Mal Daten auftauchen, die massive
Steuerhinterziehungen belegen, zeigt das Versagen der Regierungen in
Bund und Ländern. Nicht erst der Skandal um unter fadenscheinigen
Vorwänden geschasste Steuerprüfer in Hessen zeigt, dass die
Durchsetzung der Steuerpflicht insbesondere gegenüber Vermögenden im
Argen liegt. Wer nicht auf kriminell erworbene Daten angewiesen sein
will, muss mit mehr Steuerfahndern, ausgetrockneten Steueroasen und
strengen Finanzmarktregeln das Übel an der Wurzel packen."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
249294
weitere Artikel:
- Petra Pau: Ein Körperscanner oder acht Sicherheitskräfte Berlin (ots) - Innenminister de Maizière und BKA-Chef Ziercke wollen Körperscanner auf Flughäfen als Parallelangebot für Freiwillige einführen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages: "Mit Speck fängt man Mäuse. Nach diesem Motto sollen offenbar die umstrittenen Körperscanner gesellschaftsfähig gemacht werden. Hierbei geht es aber nicht um profanen Speck, sondern um Edelschinken. Denn für den Preis eines Körperscanners könnte man mindestens acht gut bezahlte Sicherheitsleute mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: SPD kritisiert Pinkwart: Forderung nach Aussetzung der Mehrwertsteuersenkung für Hotels Symbolpolitik vor der Landtagswahl Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und seines Stellvertreters Andreas Pinkwart (FDP) nach Aussetzung der Steuersenkung für Hotelübernachtungen kritisiert. "Wenn das dazu dienen soll, die Landtagswahl zu überstehen, dann wäre das typisch für diese Landesregierung, die von solchen symbolischen Gesten lebt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Wenn es mehr sein soll, dann müssten mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Katastrophenschutz / Immer weniger Helfer für Katastrophen - Rotes Kreuz beklagt wachsenden Mangel an Ehrenamtlichen Halle (ots) - Sachsen-Anhalt drohen im Katastrophenfall die ehrenamtlichen Helfer auszugehen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Innen- und Sozialministerium bestätigten Angaben des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), wonach die Zahl von Freiwilligen, die im Fall von Katastrophen Aufgaben übernehmen, beständig sinkt. Ursache sei das 2006 beschlossene Rettungsdienstgesetz, wonach die Landkreise Rettungsdienstleistungen an den wirtschaftlich günstigsten Bewerber vergeben müssen. In der Folge hätten vielfach mehr...
- Weser-Kurier: "Weser-Kurier": Sachverständigenrat stellt Steuerbefreiungen für Nacht- und Wochenendarbeit infrage / Vorsitzender fordert Hartz-IV-Empfänger zu mehr Engagement auf Bremen (ots) - Bremen. Der Sachverständigenrat hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Ausnahmen vom 19-Prozent-Mehrwertsteuersatz auf den Prüfstand zu stellen. Zudem müsse über eine Streichung der Steuerbefreiungen für Nacht- und Wochenendarbeit nachgedacht werden, sagte Wolfgang Franz, der Vorsitzende des Sachverständigenrats, dem "Weser-Kurier" (Montagausgabe). Die jetzt auch von Teilen der FDP wieder infrage gestellten, geringeren Mehrwertsteuersätze für Hotels hält Franz wie einige weitere Punkte des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mehr...
- Der Tagesspiegel: Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion: Regierung hat Vertrauen der ganzen Wahlperiode verspielt. Renate Künast, Grünen-Fraktionschef Berlin (ots) - In dieser Woche wird die schwarz-gelbe Bundesregierung 100 Tage im Amt sein. Der Tagesspiegel hat die Opposition um eine Bilanz gebeten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Diese Regierung hat schon in den ersten hundert Tagen das Vertrauen für die ganze Wahlperiode verspielt. Das ist keine Wunschkoalition, sondern ähnelt eher einem Partisanenkrieg, in dem jeder gegen jeden kämpft. Diese Regierung hat keine irgendwie geartete mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
