Bleser: Mehr Wettbewerb bei Nachtspeicherstrom

Berlin (ots) - Aufgrund des mangelnden Wettbewerbs und der
verbraucherunfreundlichen Strompreisentwicklung bei
Nachtspeicherheizungen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Energiefragen, insbesondere die Frage der Kosten der Energie, sind
für Verbraucher von sehr großer Bedeutung. Wir beobachten mit Sorge,
dass sich die Nebenkosten für die Wohnungen bei vielen Haushalten zur
"zweiten Miete" entwickeln. Um dem entgegenzutreten, sind in den
vergangenen Monaten eine Vielzahl gesetzgeberischer Maßnahmen
eingeleitet worden mit dem Ziel, mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Denn
Wettbewerb ist immer noch die beste Antwort, die die soziale
Marktwirtschaft zu bieten hat und der effektivste Verbraucherschutz.
Trotz einer Vielzahl an Verbesserungen im Strom- und Gasbereich, gibt
es leider immer noch Bereiche, wo der Wettbewerb nicht funktioniert.
Gerade bei Nachtspeicherheizungen und bei elektrischen Wärmepumpen
sind hohe Preise, keine alternativen Anbieter und deshalb auch keine
Wechsel- und Ausweichmöglichkeiten für Kunden die Regel. Das kann
nicht länger hingenommen werden. Hier müssen die zuständigen Bundes-
und Landeskartellämter und die Bundesnetzagentur hart und schnell
eingreifen.

Der Hauptgrund für mangelnde Wechselmöglichkeiten sind fehlende
standardisierte Lastprofile für Heizstromkunden: Während die
zuständige Bundesnetzagentur für "normale" Haushaltstromkunden solche
einheitlichen Lastprofile als Anhaltspunkt für die Abrechnung
einsetzt, existieren Lastprofile bei Heizstromkunden bisher nicht.
Das wäre aber der erste Schritt, um den Markt auch für überregionale
Unternehmen lukrativer zu machen. Deshalb muss jetzt die
Bundesnetzagentur zügig standardisierte Lastprofile entwickeln und
vorgeben.

Ebenso gilt es, die bestehenden Preismissbräuche aufzudecken. Hier
sind vor allem die Landeskartellbehörden in der Pflicht. Die
Landeskartellbehörden in Baden-Württemberg und Bayern gehen mit gutem
Beispiel voran und haben in den vergangenen Monaten
Preismissbrauchsverfahren gegen die teuersten Heizstromanbieter
eingeleitet. Andere Bundesländer sollten diesem Beispiel folgen und
das Kartellrecht noch strenger zum Instrumentarium gegen steigende
Strompreise einsetzen.

Mehr Wettbewerb, kein Preismissbrauch zu Lasten der Kunden und
vergleichbare standardisierte Lastprofile - dies kann und muss auch
im Sinne der Verbraucher für Nachstromspeicher zügig umgesetzt
werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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