 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Finanznot der Kommunen:
Geschrieben am 02-02-2010 |
Frankfurt/Oder (ots) - Alle Jahre wieder klagen die Kommunen über
Finanznöte. Damit ist stets auch Larmoyanz verbunden. Denn über
versäumten eigenen Speckabbau aus Zeiten sprudelnder
Gewerbesteuereinnahmen, so bei überbesetzten Verwaltungen, reden
Stadtväter höchst ungern. Richtig ist, dass Deutschlands Kommunen
derzeit besonders gebeutelt sind durch die Krise, die voll auf die
Gewerbesteuern durchgeschlagen hat. Auch das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz mindert ihre Einnahmen. Und in der
Sozialpolitik hat der Bund unter dem Wählerbeifall allzu vieles vom
Krippenausbau bis zu Hartz IV auf den Weg gebracht, was die Finanzen
vor Ort schmälert.
Das ist ein unwürdiger Zustand. Bund, Länder und Kommunen müssen
über eine gerechtere Finanz-Aufteilung reden. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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