 Südwest Presse: Kommentar: Städtefinanzen
Geschrieben am 02-02-2010 |
Ulm (ots) - Ungebremst schießen die Sozialausgaben der Städte und
Gemeinden empor - sie drohen sie zu erdrosseln. Es entwickelt sich
eine gefährliche Spirale: Muss heute bei der Kinderbetreuung oder in
den Schulen gespart werden, sind morgen noch mehr Sozialfälle so gut
wie sicher. Diese Befürchtung des Deutschen Städtetags ist mehr als
begründet, ebenso wie seine Klage, dass der Bund den Kommunen ständig
neue Soziallasten aufbürdet, ohne für eine ausreichende Finanzierung
zu sorgen.
Am liebsten wäre es den Städten, wenn der Bund die Sozialausgaben
ganz übernehmen würde. Aus ihrer Sicht ist das verständlich: Dann
hätten sie wieder mehr Mittel für die sträflich vernachlässigten
Investitionen. Doch es ist zu kurz gedacht. Auch der Bund muss das
Geld irgendwo hernehmen. Es gibt längst den Wettbewerb insbesondere
der Bundesländer, alle Lasten an ihn abzuschieben. Kein Wunder, dass
er mit Abstand die höchsten Schulden hat. Lösen lässt sich dieser
Konflikt nur, wenn Politiker nicht ständig neue Sozialleistungen
versprechen, sondern überprüfen, worauf verzichtet werden kann. Auch
wenn es schmerzt.
Einen internen Konflikt kehren die Städte gern unter den Teppich:
Fein raus sind Kommunen, die florierende Unternehmen und damit
Gewerbesteuerzahler auf ihrem Gebiet haben. Doch das ist Glückssache,
und es kann sich über Nacht ändern. Ohne mehr Ausgleich kommt manche
Stadt nie auf die Beine.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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