 Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Finanznot der Kommunen Ende der Fahnenstange WOLFGANG MULKE, BERLIN
Geschrieben am 02-02-2010 |
Bielefeld (ots) - Der Aufschrei der Kommunen ist berechtigt.
Städte und Gemeinden bluten finanziell aus, wenn nicht bald etwas für
sie getan wird.
Dabei ist es durchaus normal, dass mit einer schwächeren Konjunktur
auch die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen. Das aktuelle Problem ist
aber vor allem einer anderen Entwicklung geschuldet. In Berlin werden
Gesetze beschlossen, die von den Städten und Gemeinden umgesetzt
werden müssen. So sollen zum Beispiel in drei Jahren genügend
Krippenplätze für alle Kleinkinder vorhanden sein. Dafür überweist
der Bund zwar Geld an die Kommunen. Doch die Zuweisungen werden wie
schon in anderen Fällen zu knapp gehalten. Auch mit der steigenden
Arbeitslosigkeit werden die Stadtväter finanziell allein gelassen.
Wenn dann noch die Steuereinnahmen weg brechen, ist das Ende der
Fahnenstange schnell erreicht.
Die Antwort auf dieses Problem kann die Besinnung auf eine gängige
Regel sein. Wer etwas bestellt, muss es auch bezahlen. Dafür muss die
Stellung der Kommunen bei der Gesetzgebung gestärkt werden. Wenn dies
nicht bald geschieht, können die Bürger etwas erleben.
Originaltext: Neue Westfälische
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