 Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Mittwochmorgen 01.00 Uhr!!! Unions Fraktionschef Kauder ruft Steuersünder auf, reinen Tisch zu machen
Geschrieben am 02-02-2010 |
Köln (ots) - Der Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat vor dem Hintergrund des bevorstehenden Kaufs der
Steuersünder-CD aus der Schweiz Inhaber versteckter Auslandskonten
aufgefordert, sich zu offenbaren. "Es handelt sich um einen
schwierigen Abwägungs-Fall", sagte Kauder dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). "Ich selbst habe Bedenken, wenn der Staat
Informationen ankauft, die wahrscheinlich unter dem Bruch des Rechts
gewonnen worden sind." Er fügte aber hinzu: "Auf der anderen Seite
erkenne ich natürlich an, dass Steuersünder bestraft werden müssen.
Der Druck auf sie wächst im Übrigen. Schon nach der Liechtenstein-CD
war klar, dass weitere CDs auftauchen werden, wenn der Staat zahlt.
Dies wird sich auch fortsetzen. Für die Steuersünder kann dies nur
bedeuten, jetzt reinen Tisch zu machen. Sie sollten sich jetzt
endlich offenbaren und sich gegenüber dem Gemeinwohl ehrlich machen.
Das ist mein Appell." Der Unionsfraktionschef mahnte die Schweiz,
"jetzt endlich das Doppelbesteuerungsabkommen zu unterzeichnen, so
dass Deutschland auf ganz legalem Wege an Unterlagen herankommt. Die
Schweiz wäre gut beraten, wenn sie das Abkommen abschließt, um aus
der Diskussion herauszukommen."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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