 Rheinische Post: Ein Fall für Rüttgers
Geschrieben am 02-02-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Politikerin Regina van Dinther ist seit
Tagen wegen ihrer üppigen Nebeneinkünfte unter Beschuss. Auch ein
weiterer Vorwurf, dass sie ihre Parteibeiträge nicht ordnungsgemäß
entrichtet habe, wiegt schwer. Denn wer länger als sechs Monate
säumig ist, dessen Mitgliedsrechte vor allem wählen und gewählt
werden ruhen. Wurde van Dinther 2002 also womöglich zu Unrecht in
den Bundesvorstand der CDU gewählt?
Die Entlastungs-Offensive zugunsten der Präsidentin wirkt wenig
überzeugend. Zahlungsbelege könnten für eine Klärung sorgen, doch wo
sind sie? Es wird höchste Zeit, dass CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers
das Heft in die Hand nimmt. Die Ausrede, es handle sich um eine
Angelegenheit des Ortsverbandes Hattingen, zieht längst nicht mehr.
Das dröhnende Schweigen der Parteispitze sollte van Dinther zu denken
geben: Kann sie der CDU gerade jetzt im Wahlkampf noch dienlich sein?
Sie hat dem Landtag ein bürgernahes Gepräge gegeben. Das ist und
bleibt ihr Verdienst. Doch die Bürger mögen keine Selbstbediener in
der Politik. Die Landtagspräsidentin hat einen schweren Fehler
begangen. Sie sollte die einzig angemessene Konsequenz ziehen und ihr
Amt zur Verfügung stellen. Und zwar rasch.
Originaltext: Rheinische Post
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