 WAZ: Berlin darf sich nicht drücken. Kommentar von Rolf Potthoff
Geschrieben am 02-02-2010 |
Essen (ots) - Es stimmt ja: Nicht nur in fetten Jahren gönnten
sich Städte feine Objekte, die zwar dem OB-Image guttaten, aber den
Etat der Stadt arg strapazierten, beträchtliche Folgekosten
verursachten und eigentlich nicht notwendig waren. Doch das war
einmal; das ist nicht der Grund, warum es unseren Städten zum
Leidwesen der Bürger so mies geht wie jetzt.
Gewichtige Gründe sind vielmehr der stärkste Steuerausfall seit
Jahrzehnten, Massenarbeitslosigkeit, exorbitant steigende
Sozialausgaben (beinahe jeder vierte Euro, den Städte ausgeben,
wandert in diesen Bereich), Kleinkindbetreuung und nicht zuletzt die
Belastung durch den nunmehr schon zwei Jahrzehnte dauernden Aufbau
Ost.
Und es ist eben nicht nur die Krise, die den Städten die Luft
abschnürt. Es liegt auch und in hohem Maße an den teils unverschämten
Finanzbelastungen - speziell in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
-, mit denen Bund und Ländern die Kommunen überziehen. Ferne
Regierungskoalitionen glänzen als Wohltäter - aber zahlen müssen die
Städte vor Ort.
Deshalb haben die Lebensqualität- und Arbeitsplatz-kaputtsparenden
Rathäuser Recht, wenn sie bei den Sozialausgaben entlastet werden
wollen. Recht haben sie, wenn sie bei großzügig versprochenen
Sozialreformen mehr Mitspracherecht fordern. Die Musik bezahle der,
der sie bestellt!
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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