 Lausitzer Rundschau: Minister Rösler drängt auf Prämienmodell
Geschrieben am 02-02-2010 |
Cottbus (ots) - unterzeile
Nimmt man Philipp Rösler streng beim Wort, dann wird sich die
Bundesregierung wohl schon bald einen neuen Gesundheitsminister
suchen müssen. Der Niedersachse hat etwas unbedarft mit seinem
Rückzug gedroht, falls er an der Einführung eines "vernünftigen"
Gesundheitssystems gehindert werde. Tatsächlich bläst Rösler der
politische Gegenwind immer stärker ins Gesicht. Was er vernünftig
nennt, ist nach dem Geschmack des Koalitionspartners CSU "reiner
Nonsens". Und dessen große Schwesterpartei CDU erweckt auch nicht den
Eindruck, als würde sie diesem Befund im Kern widersprechen.
Schlimmer noch: Rösler hat nicht nur das eigene Lager gegen sich,
sondern auch den gesunden Menschenverstand. So gerecht es klingen
mag, das in seinem Prämiensystem sozial Schwächere einen steuerlichen
Ausgleich bekommen, so unklar ist, wo das Geld dafür herkommen soll.
Derzeit fließen knapp 16Milliarden Euro aus dem Steuertopf,
nur um den Status Quo im Gesundheitswesen zu erhalten. Eine
Umstellung auf einkommensunabhängige Pauschalen würde zusätzliche
Steuermilliarden im zweistelligen Bereich verschlingen. Diese
Rechnung kann nicht aufgehen, zumal Röslers FDP großspurig mit
weiteren Steuersenkungen hausieren geht - und damit praktisch ihrem
eigenen Minister in den Rücken fällt. Am Ende wird es bei den
notwendigsten Reparaturarbeiten im Gesundheitswesen bleiben, eine
mühselige und wenig dankbare Aufgabe. Das schwant wohl auch Rösler.
Wenn er sich dafür nicht hergeben will, dann sollte er gleich die
Konsequenzen ziehen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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