 Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR 100-Tage-Bilanz der Regierung Enttäuschend ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 03-02-2010 |
Bielefeld (ots) - Es sollte eine Traumhochzeit werden. Schließlich
hatten die Union und die FDP elf Jahre diesen Tag herbeigesehnt. Doch
kaum war die schwarz-gelbe Liebesheirat vollzogen, war es mit der
Zuneigung vorbei. Im politischen Alltag zeigte sich vielmehr, dass es
mit den Gemeinsamkeiten nicht weit her ist.
CDU und CSU, so mosert die FDP, seien viel zu sozialdemokratisch
geworden. Die FDP habe in elf Jahren das Regieren verlernt und die
Wirklichkeit aus den Augen verloren, schimpfen die Unionisten. Vieles
bewahren oder alles ändern? Eine gemeinsame Überschrift für das
schwarz-gelbe Bündnis ist auch nach 100 Tagen nicht gefunden. Nein,
einen guten Start hat diese Wunschkoalition wahrlich nicht hingelegt.
In der Krise wächst bei den Menschen die Sehnsucht nach
Gerechtigkeit. Doch die Koalition beschließt Steuervergünstigungen
für Erben und Hoteliers. Die Opposition freut sich und prangert nicht
zu Unrecht Klientelpolitik an. Dass gleichzeitig auch das Kindergeld
erhöht wurde, geht völlig unter. Schwarz-Gelb verspricht weitere
Steuersenkungen, aber niemand sagt, wie diese finanziert werden
sollen. CSU-Chef Horst Seehofer will die Kopfpauschale im
Gesundheitswesen verhindern. FDP-Minister Philipp Rösler möchte
hingegen die längste Zeit Gesundheitsminister gewesen sein, wenn er
die Kopfpauschale nicht hinbekommt. Vor allem CSU und FDP verhaken
sich immer wieder ineinander und sorgen für Chaos. Als ob die
Koalition nicht nur das Regieren, sondern am liebsten auch das
Opponieren selbst übernehmen wolle.
Die Antworten auf alle strittigen Fragen bleibt Kanzlerin Angela
Merkel schuldig. Vor der NRW-Wahl im Mai soll der künftige Kurs der
Regierung im Ungefähren bleiben. Das schürt weitere Unsicherheit. Und
enttäuscht die Bürger, die sich von Schwarz-Gelb doch ganz klare
Verhältnisse erhofften.
Originaltext: Neue Westfälische
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