SoVD und Volkssolidarität: Paritätische Finanzierung der GKV wiederherstellen

Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die
Volkssolidarität fordern die Rückkehr zur vollen paritätischen
Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das
erklärten die beiden Verbandspräsidenten Adolf Bauer (SoVD) und Prof.
Gunnar Winkler (Volkssolidarität) am Mittwoch in Berlin. "Der erste
Schritt muss darin bestehen, den Arbeitgeberanteil - so wie bei den
Versicherten - auf 7,9 Beitragssatzpunkte anzuheben. Damit wären pro
Jahr rund zehn Milliarden Euro mehr Einnahmen für die GKV zu
erzielen. Dieser Betrag ist völlig ausreichend, um über das Jahr 2010
hinaus die Deckungslücke in der GKV zu schließen und auf
Zusatzbeiträge gänzlich zu verzichten."

SoVD und Volkssolidarität warnen vor den sozialen Folgen der
Zusatzbeiträge, die sie ablehnen. "Rentnerinnen und Rentner,
Arbeitnehmer und ihre Familien, Niedrigverdiener und Arbeitslose
dürfen nicht weiter belastet werden. Sie sind bereits Opfer der
Krise, die sie nicht verursacht haben. Renten-Nullrunden, wachsende
Arbeitslosigkeit und sinkende Realeinkommen dürfen nicht durch einen
Kurs der sozialen Verunsicherung bei den Gesundheitskosten verschärft
werden. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, die
Zusatzbeiträge überflüssig zu machen!"

Die Verbandspräsidenten erklärten weiter: "Die einseitige
Verlagerung der Gesundheitskosten auf die Versicherten verstärkt die
soziale Schieflage. Wir wollen eine Rückbesinnung auf die
solidarischen Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung. An
vorderster Stelle steht für uns, die paritätische Finanzierung
wiederherzustellen. Zusatzbeiträge können verhindert werden, wenn die
Politik die Interessen der Versicherten und Patienten wieder in den
Vordergrund stellt."

Die GKV habe seit Jahren nicht nur ein Ausgaben-, sondern vor
allem auch ein Einnahmeproblem. "Während die Gesundheitskosten
wachsen, ist der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen im
Sinkflug - von 72,9 Prozent im Jahre 2000 auf 66,4 Prozent im Jahre
2008. Die Umverteilung zugunsten der Vermögenseinkünfte und Gewinne
wirkt sich nicht nur in stagnierenden Realeinkommen aus, sondern
reduziert die Beitragsbasis in der GKV. Von Gerechtigkeit in der
Finanzierung von Gesundheit kann keine Rede sein, wenn allein
abhängig Beschäftigte und Rentner die Finanzlücke ausfüllen sollen."

Bauer und Winkler betonen: "Wir fordern die Bundesregierung auf,
das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ernst zu nehmen. Die
solidarische Krankenversicherung ist ein wesentlicher Stützpfeiler
des Sozialstaats. Sie ist zu stärken und darf nicht durch eine
einkommensunabhängige Versicherten-Kopfpauschale und das Einfrieren
des Arbeitgeberanteils in ihren wesentlichen Grundprinzipien
geschwächt werden. Deshalb fordern wir: Hände weg vom Prinzip der
solidarischen Finanzierung und Rückkehr zur vollen
Beitragssatzparität der Arbeitgeber."

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs/Tilo Gräser 2.903 Zeichen

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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