 Jan Korte, Andrej Hunko: SWIFT-Entscheidung ist ein wichtiger Sieg für den Datenschutz
Geschrieben am 11-02-2010 |
Berlin (ots) - "Das ist ein guter Tag für den Datenschutz und ein
Denkzettel für die EU-Innenminister", so Jan Korte, Mitglied im
Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Scheitern des Bankdaten-Abkommen
zwischen der EU und den USA (SWIFT-Abkommen). Andrej Hunko, Mitglied
im EU-Ausschuss des Bundestages, ergänzt: "Diese Entscheidung zu
respektieren muss bedeuten, dass SWIFT endgültig vom Tisch ist. SWIFT
darf nicht durch die Hintertür in bilateralen Abkommen umgesetzt
werden." Korte weiter:
"Ich freue mich, dass das EU-Parlament heute mit deutlicher
Mehrheit dafür gesorgt hat, diesen schwerwiegenden Eingriff in die
Freiheits- und Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und Bürger zu
beenden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung war dazu trotz
entsprechender Koalitionsvereinbarung und einhelliger Expertenmeinung
nicht in der Lage. Trotz massiven Drucks aus den USA und einigen
EU-Mitgliedsländern hat sich die Mehrheit der EU-Parlamentarier heute
für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und gegen den weiteren
Marsch in den Überwachungsstaat ausgesprochen.
Die verfassungswidrige verdachtsunabhängige Weitergabe von hoch
sensiblen, personenbezogenen Daten ist im Übrigen auch für die
Terrorbekämpfung nicht zu gebrauchen. Entgegen den Äußerungen von
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, das SWIFT-Abkommen bringe
mehr Sicherheit bei der Terrorbekämpfung, kam das BKA jüngst zu dem
Schluss, dass 'kein fachlicher Bedarf beziehungsweise kein operatives
Interesse an der Nutzung des Swift-Datenbestandes' bestehe."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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