 Silberhorn:Zügig Neuverhandlungen aufnehmen
Geschrieben am 11-02-2010 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament
über das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
Es ist bedauerlich, dass es der EU-Kommission und der
Ratspräsidentschaft nicht gelungen ist, die berechtigten Bedenken des
Europäischen Parlaments im Hinblick auf datenschutzrechtliche Fragen
rechtzeitig auszuräumen. Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens ist die
Quittung für die unzureichende Berücksichtigung lange bekannter
parlamentarischer Anliegen. Es war bereits ein Fehler, das
SWIFT-Abkommen kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags und damit
ohne die darin vorgesehene parlamentarische Beteiligung zu
unterzeichnen.
Es ist jetzt Aufgabe der an den Verhandlungen beteiligten Akteure,
zügig Neuverhandlungen über das SWIFT-Abkommen aufzunehmen, um zu
einem für alle Beteiligten annehmbaren Ergebnis zu gelangen. Dies
betrifft insbesondere die Weitergabe und den Umfang der zu erhebenden
Bankdaten.
Eine Einigung ist umso wichtiger, als es auch im europäischen
Interesse liegt, dass der Austausch von Bankdaten in einem rechtlich
gesicherten Rahmen stattfindet. Bilaterale Verträge mit einzelnen
Staaten können keine Alternative für eine Verhandlungslösung unter
Einbeziehung des Europäischen Parlaments sein.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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