 Sozialgerichts-Präsidentin Paulat auf stern.de: Politik unterschätzt Folgen des Hartz-IV-Urteils
Geschrieben am 11-02-2010 |
Hamburg (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages,
Monika Paulat, steht einer Anrechnung von Sachleistungen auf die
Hartz-IV-Regelsätze skeptisch gegenüber und warnt vor einer erneuten
Verfassungsklage. "Mit Sicherheit wäre der bürokratische Aufwand
enorm", sagte sie stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins
stern. Nach Ansicht der Richterin müsste dann jeder Einzelfall
geprüft werden. "Und es birgt auch die Gefahr, dass die Regelsätze
erneut vor dem Verfassungsgericht landen."
Paulat reagierte damit auf entsprechende Vorschläge von
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Ministerin
hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angekündigt,
Sachleistungen, wie einen Fühler oder einen Schulranzen für Kinder,
in die neue Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze einfließen zu lassen.
Paulat glaubt zudem, dass die Bundesregierung die Folgen des
Urteils unterschätzt: "Die Aufgabe ist gewaltig", sagte die Richterin
stern.de. Es habe den Anschein, "als ob die Politik sie
unterschätzt". Sie habe sich "schon gefragt, ob es bis Ende des
Jahres überhaupt zu schaffen ist." Ihrer Ansicht nach muss die neue
Berechnungsmethode "transparent, nachvollziehbar und konsequent"
sein. Es dürfe "keine Schätzungen ins Blaue" geben und die Berechnung
müsse "völlig ergebnisoffen erfolgen". Höhere Regelsätze sind für
Paulat wahrscheinlich: "Bei Kindern wird der Gesetzgeber wohl nicht
drum herum kommen, die Leistungen nach oben anzupassen".
Die Gerichtspräsidentin rechnet auch mit einer weiteren Klagewelle
von Hartz-IV-Empfängern: "Ich bin überzeugt, dass es durch die neue
Härtefallregelung mehr Klagen geben wird", sagt sie dem
Online-Magazin. "Die Leute werden vor den Türen der Leistungsträger
und der Sozialgerichte Schlange stehen."
Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
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Pressekontakt:
stern.de-Redakteur
Marcus Gatzke
Telefon 040-3703-3877
Das gesamte Interview lesen Sie unter www.stern.de/klagewelle
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