 Lausitzer Rundschau: Nur Sieger - fast Zur Einigung zwischen Bundesregierung und Vertriebenen
Geschrieben am 11-02-2010 |
Cottbus (ots) - Was am Donnerstag zwischen Politik und
Vertriebenen vereinbart wurde, ist ein Ergebnis, mit dem beide Seiten
leben können. Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach verzichtet auf
ihren eigenen Sitz, hat aber zugleich ihrem Verband durch mehr Plätze
im Stiftungsrat mehr Einfluss gesichert. Dass die umstrittene Frau
dies mit der ziemlich dreisten Methode der politischen Erpressung
erreicht hat, ist zu beklagen, aber nun nicht mehr zu ändern. Auf der
anderen Seite wird der Bundestag künftig die Mitglieder des Gremiums
wählen. Das ist eine gute Entscheidung, weil die damit einhergehende
Transparenz der Stiftung nur nutzen kann. Voraussetzung ist
allerdings, dass auf parteipolitische Scharmützel verzichtet wird.
Keiner gibt es offen zu, aber alle sehen sich doch irgendwie als
Sieger. Steinbach fühlt sich darin bestätigt, so hartnäckig gekämpft
zu haben. Die Union tönt, es sei ein guter Tag für die Stiftung gegen
Vertreibung. Und auch der Mann, der den Streit um Steinbach und die
Besetzung des Stiftungsrates entfacht hat, Guido Westerwelle also,
begrüßt den Kompromiss. Fakt ist, dass es politisch ein schwerer
Fehler war, den Streit über Monate zu führen, statt ihn schnell
wieder zu beenden. Das wäre die Aufgabe von Kanzlerin Angela Merkel
gewesen. Und alle verkennen: Wo es Sieger gibt, gibt es unweigerlich
Verlierer. Das ist das Projekt selbst. Es hat durch die zum Teil
unerträgliche Auseinandersetzung Schaden genommen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
251486
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zur Vertriebenenstiftung Osnabrück (ots) - Blick nach vorn Der Streit um die Vertriebenenstiftung hat unnötig viel Porzellan zerschlagen. Es wird einige Zeit brauchen, bis die jüngsten Unterstellungen vergessen sind, die geplante verdienstvolle Gedenkstätte solle insgeheim die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg und dessen Folgen relativieren. Auch die Person Erika Steinbach ist beschädigt. Böse Verleumdungen aus Polen drohen Spuren zu hinterlassen nach der Devise: Irgendetwas wird schon dran sein. Dabei darf sich die CDU-Politikerin in Wahrheit als mehr...
- Neue OZ: Kommentar zum Tarifstreit im öffentlichen Dienst Osnabrück (ots) - Trippelschritte reichen nicht Auf die Schlichter im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes wartet ein hartes Stück Arbeit. Zu weit liegen die Positionen auseinander, als dass eine schnelle Lösung möglich erscheint. Was an ersten Details über die Vorstellungen der Arbeitgeber bekannt geworden ist, lässt im Gegenteil noch langes Pokern erwarten. Verbesserungen im Umfang von 1,5 Prozent, verteilt auf zwei Jahre, sind nichts, womit Verdi-Chef Bsirske ohne Gesichtsverlust vor die Mitglieder treten kann. Dafür hat die mehr...
- Neue OZ: Kommentar zum SWIFT-Abkommen Osnabrück (ots) - Parlamentarier mit Biss und Augenmaß Die EU-Parlamentarier haben den Regierungen dies- und jenseits des Atlantiks die Zähne gezeigt. Das Nein der Abgeordneten zum SWIFT-Abkommen ist das klare Signal: Spätestens seit der Vertrag von Lissabon gilt, ist die Zeit des Abnickens und Durchwinkens vorbei. Mit der Absage an die Weitergabe von Bankdaten an US-Fahnder haben die Volksvertreter zudem das richtige Gespür für die Interessen der Bürger bewiesen. Das Abkommen zwischen der EU und den USA durfte so nicht in Kraft mehr...
- Neue Westfälische: Neues Wahlrecht bläht NRW-Landtag auf Bielefeld (ots) - Bis zu 106 zusätzliche Abgeordnete durch Überhang- und Ausgleichsmandate Der nächste NRW-Landtag, der am 9. Mai gewählt wird, droht aus allen Nähten zu platzen. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten, die durch das neue Wahlrecht anfallen, könnten statt der vorgegebenen Zahl von 181 Abgeordneten je nach Wahlergebnis bis zu 287 Politiker ein Mandat erringen. Dies geht aus internen Berechnungen von Wahlrechtsexperten hervor, die der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) vorliegen. Die mehr...
- Rheinische Post: Beck (SPD) setzt Pinkwart (FDP) und Rüttgers (CDU) wegen Hotelsteuer unter Druck Düsseldorf (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will die NRW-Landesregierung wegen der umstrittenen Hotelsteuer unter Druck setzen. Rheinland-Pfalz plant nach Informationen der Rheinischen Post (Freitag-Ausgabe), in der heutigen Sitzung des Bundesrates einen Initiativantrag einzubringen, wonach für das Beherbergungsgewerbe der alte Mehrwertsteuersatz wieder eingeführt werden soll. NRW-Vizeregierungschef Andreas Pinkwart (FDP) hatte, unterstützt von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), genau das gefordert, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
