Bleser: Direktzahlungen haben auch zukünftig volle Berechtigung

Berlin (ots) - Zur aktuellen Kritik des WWF an den Überlegungen
zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) nach 2013
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser
MdB:

Es erstaunt immer wieder, wie einzelne Umweltverbände meinen, die
aktuelle Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung der GAP mit
pauschalen und unberechtigten Vorwürfen für eine
Steinbruch-Diskussion um die Mittel für den Agrarsektor nutzen zu
können. Warum macht sich der WWF nicht einmal die Mühe, sich mit den
Fakten zu beschäftigen?

- Die GAP ist eine der wenigen Politikbereiche der EU, die
weitgehend auf EU-Ebene geregelt und finanziert werden. Deshalb geht
auch ein vergleichsweiser hoher Anteil des EU-Haushaltes in den
Agrarsektor und in den ländlichen Raum. Die gewerbliche Wirtschaft
beispielsweise wird vor allem aus Bundesmitteln gefördert.

- Der Anteil des Agrarsektors am EU-Haushalt liegt derzeit bei
rund 40 Prozent, einschließlich der Förderung des ländlichen Raumes
sogar bei 50 Prozent. 1990 betrug der Anteil allerdings noch 61 bzw.
65 Prozent. 2013 wird der Anteil auf 32 bzw. 39 Prozent gesunken
sein. Diesen massiven Rückgang muss man doch zur Kenntnis nehmen!

- 2005 wurde eine neue Ära in der Agrarpolitik eingeleitet: Die
Direktzahlungen werden nicht mehr produktionsbezogen, sondern davon
entkoppelt gewährt. Dadurch ist der Anreiz zur Überschusserzeugung
weggefallen und damit auch negative Auswirklungen für den
internationalen Agrarhandel und die Entwicklungsländer.

Die CDU/CSU-Bundestagfraktion spricht sich dafür aus, den durch
die Agrarreformen eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Wir wollen das
Modell der multifunktionalen Landwirtschaft weiter im EU-Haushalt
absichern und damit einen Beitrag zur Sicherung der Welternährung und
zur Erhaltung der Vielfalt des Angebotes für die heimische
Bevölkerung leisten. Unsere Politik für die landwirtschaftlichen
Betriebe muss verlässlich sein. Deshalb brauchen wir auch nach 2013
eine starke erste Säule und eine finanziell gut ausgestattete zweite
Säule der EU-Agrarpolitik.

Auch die immer wieder erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit
Landwirtschaft und Umwelt gehen völlig fehl:

- Gerade die landwirtschaftlichen Betriebe haben ein ureigenes
Interesse, ihren wichtigsten Produktionsfaktor - den Boden -
nachhaltig zu bewirtschaften.

- Die seit 2005 in Deutschland völlig entkoppelten
Ausgleichzahlungen werden nur nach strenger Prüfung umfangreicher
Umwelt-, Tierschutz- und Lebensmittelsicherheitsauflagen gewährt
("Cross Compliance"). Dies wird allzu oft "vergessen".

Die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Landbewirtschaftung -
auch durch die Gewährung von Direktzahlungen - ist für die
Unionsfraktion ein wichtiges Ziel, denn gemeinsam mit den
Arbeitsplätzen im vor- und nachgelagerten Bereich führt dies zu
regionaler Wertschöpfung. Außerdem wird die Kulturlandschaft
gepflegt, wodurch lebenswerte ländliche Räume erhalten werden, auch
für die touristische Nutzung.

Fakten statt Polemik - das ist die Basis, auf der eine sinnvolle
und zielführende Diskussion geführt werden kann.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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