 Petra Pau: Mehr Demokratie wagen
Geschrieben am 14-02-2010 |
Berlin (ots) - Bundestags-Präsident Norbert Lammert wirbt für eine
Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf
Jahre. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE
LINKE und im Innenausschuss:
"Immer mehr Bürgerinnen und Bürgern ist es egal, ob sie alle vier
oder alle fünf Jahre wählen dürfen. Es gibt einen gefährlichen
Vertrauensschwund in die parlamentarische Demokratie.
Dem ist nur mit mehr Demokratie zu begegnen, mit mehr direkter
Demokratie. Vorrangig ist daher die "Freischaltung" von
Volksabstimmungen auch auf Bundesebene.
Das Grundgesetz sieht beides vor: Wahlen und Abstimmungen. Das
mehr an Demokratie scheiterte jedoch bislang immer am Unwillen der
CDU/CSU und der SPD."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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