 Der Tagesspiegel: Martin Zeil, FDP-Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Bayerns: Union täuscht die Wähler "Rüttgers riskiert mit Anbiederung an Grünen Schwarz-Gelb in NRW"
Geschrieben am 13-02-2010 |
Berlin (ots) - Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und
FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil hat die Union wegen der
anhaltenden Angriffe gegen die FDP scharf attackiert. Zeil sagte dem
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe): "Es handelt sich um ein abgekartetes
Spiel mit Billigung der Kanzlerin. Dieses Spiel wird auf dem Rücken
der Bürger ausgetragen." Zeil forderte Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble auf, "endlich ein Konzept zum Einsparen vorzulegen, statt
die vereinbarten Steuersenkungen zu zerreden."
Die Union müsse aufhören, "Opposition zu spielen", sagte Zeil. Zu den
kommenden Wahlen in NRW warnte der Staatsminister die CDU: "Ich kann
Herrn Rüttgers nur warnen: Seine Strategie wird der CDU Stammwähler
kosten. Nicht die FDP, die CDU riskiert mit ihrer Anbiederung an die
Grünen die Regierungsmehrheit von Schwarz-Gelb."
Zur Kritik von Hessens FDP-Chef Hahn, Westerwelle habe
"Denkverbote" ausgesprochen, sagte Zeil: "Wir brauchen jetzt keine
Ratschläge, die nichts bringen, sondern Selbstdisziplin. Es mag Leute
geben, die jetzt Angst haben, zu unserem Kurs zu stehen. Da kann ich
nur sagen: Wer das nicht aushält, kann auch keine Wahlen gewinnen."
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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