 Nüßlein: Solarförderung steht wieder auf gesunden Füßen!
Geschrieben am 24-02-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Vereinbarung der Koalitionsparteien
über die künftige Förde-rung von Photovoltaik erklärt der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Der weitere bedarfsgerechte Ausbau von Solaranlagen ist gesichert:
Das ist die zen-trale Botschaft der Einigung der Koalitionsparteien.
Die enormen Preissenkungen auf den Märkten haben gezeigt, dass die
Photovoltaik schneller als gedacht eine immer wichtigere Rolle in
unserem Energiemix spielen kann. Das ist ein Erfolg für uns alle, für
die Bürger und die Unternehmen in unserem Land. Denn niedrigere
Vergütungs¬sätze bedeuten eine geringere EEG-Umlage und das entlastet
den Strompreis.
Der Bundesumweltminister hatte sich bei seinem ersten Entwurf
strukturell an den Forderungen der CSU orientiert, die wir auf
unserer Klausurtagung im Januar beschlossen hatten. In den letzten
Tagen ist es uns gelungen, den Entwurf in wich¬tigen Teilen noch zu
verbessern.
Das betrifft vor allem die Planungssicherheit. Wir haben erreicht,
dass die neuen Fördersätze für Dachanlagen drei Monate später, also
erst zum 1. Juli 2010, in Kraft treten. Freiflächenanlagen, die
innerhalb bereits beschlossener Bebauungspläne mit
Photovoltaik-Sondergebieten errichtet werden, erhalten die alten
Fördersätze, wenn der Beschluss über den Bebauungsplan vor dem 1.
Januar 2010 erfolgt ist und die Anlage vor dem 1. Januar 2011 in
Betrieb genommen wird.
Um Konkurrenzsituationen mit landwirtschaftlicher Nutzung zu
vermeiden, werden wir - abgesehen von den Übergangsfristen - den Bau
von Freiflächenanlagen auf Ackerflächen ab 1. Juli 2010 nicht mehr
fördern. Um für die weitere technische Entwicklung und den Export
vernünftige Optionen für Freiflächenanlagen zu erhal¬ten, erweitern
wir die Förderung auf Anlagen, die auf bestehenden Gewerbeflächen
sowie auf Flächen an Autobahnen und Schienenträgern errichtet werden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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