 Der Tagesspiegel: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwägt Datenbrief von Firmen an Bürger / FDP: Bürokratischer Aufwand ist viel zu groß
Geschrieben am 28-02-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - In der schwarz-gelben Regierungskoalition
bahnt sich neuer Streit an, diesmal beim Thema Datenkontrolle für die
Bürger im Internet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
denkt über einen sogenannten Datenbrief nach und nimmt damit eine
alte Forderung von Netzaktivisten wie dem Chaos Computer Club auf.
Einmal im Jahr sollen Unternehmen den Bürgern per Brief mitteilen,
was mit den Kundendaten, die gespeichert worden sind, geschehen ist.
Der CDU-Politiker schreibt in einem Beitrag für den Tagesspiegel am
Sonntag: "Auch wenn hier der Teufel im Detail steckt, ist der
Vorschlag prüfenswert. Das Bundesinnenministerium wird daher
Vertreter der Netz-Community, des Datenschutzes und der Wirtschaft
einladen, gemeinsam ein Konzept für einen solchen Datenbrief zu
entwickeln." De Maizière schreibt in seinem Beitrag, dass es beim
Thema Selbstbestimmung im Internet auch um die Möglichkeit der
nachträglichen Kontrolle gehe. "Es muss möglichst einfach sein, zu
erfahren, was mit den eigenen Daten geschehen ist." Der
Koalitionspartner von der FDP hält die Idee dagegen für kaum
durchsetzbar und falsch. Die innenpolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagte dem Tagesspiegel am
Sonntag: "Ein solcher bürokratischer Aufwand, der mit hohen Kosten
für die Unternehmen verbunden ist, ist durch nichts gerechtfertigt."
Zwar teile sie die Forderung des Innenministers nach mehr
Transparenz, aber "man müsse prüfen, ob es nicht weniger
bürokratische und effektivere Wege als den Datenbrief gebe".
Inhaltliche Rückfragen richten sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030 29021 14905
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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